Verband startet Sammelklage gegen Toll Collect – Sieben Firmen beteiligt

Erfurt/Suhl. Thüringer Transportfirmen wollen die Mehrkosten durch den Ein- und Ausbau defekter Maut-Erfassungsgeräte (OBU) einklagen. An einer Sammelklage gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect würden sich sieben Unternehmen beteiligen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verkehrsgewerbe-Verbandes, Ulrich Hoffmann, in einem dpa-Gespräch. "Ich rechne damit, dass sich noch mehr Firmen anschließen." Die Unterlagen sollen in dieser Woche den Anwälten übergeben werden. Sie würden auch prüfen, ob sich Schadenersatzansprüche möglicherweise auch gegen Werkstätten richten, die nicht funktionsfähige Geräte eingebaut hätten. Klage würde beim zuständigen Gericht in Berlin eingereicht. "Die Systeme in den Fahrzeugen funktionierten zum größten Teil nicht", sagte Hoffmann. Einige Lastwagen seien bis zu drei Mal in der Werkstatt gewesen, weil die Erfassungsgeräte für die Maut ausgetauscht werden mussten. Dadurch seien Mehrkosten von bis zu 1000 Euro pro Firma entstanden. "Das ist bei der bescheidenen wirtschaftlichen Lage der Branche auch Geld." Inzwischen würden Erfassungsgeräte eines anderen Herstellers eingesetzt, die auf dem Armaturenbrett montiert werden. "Sie scheinen besser zu funktionieren", sagte der Verbandsgeschäftsführer. Die Ausrüstung der Fahrzeuge gehe weiter, erfolge aber ohne Hektik. Schließlich sei der Maut-Start in Deutschland angesichts des Streits zwischen dem Konsortium und dem Bundesverkehrsministerium über Schadenersatzansprüche des Staates in Millionenhöhe weiter ungewiss. Das Thüringer Verkehrsgewerbe rechnet nach Angaben von Hoffmann nicht vor Mai 2004 mit der Inbetriebnahme des Systems. "Ein erneuter Test vor dem Start wäre sinnvoll", sagte er. Er sollte ein bis zwei Monate dauern. Dabei müsse sich erweisen, ob die Kilometer-Angaben stimmen und die Maut richtig berechnet wird. "Sonst muss jedes größere Unternehmen einen Maut-Bearbeiter einstellen, der die Abrechnungen überprüft." In Thüringen gibt es nach Schätzungen von Hoffmann rund 3000 Güterverkehrsunternehmen mit etwa 10.000 mautpflichtigen Fahrzeugen. Der Verband hat etwa 550 Mitglieder. (vr/dpa)