Verbände kritisieren neue Lenk- und Ruhezeiten

Berlin/Brüssel. Bus- und Lastwagenfahrer müssen sich seit diesem Mittwoch längere Ruhepausen gönnen als bisher. Die von der EU zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr eingeführten neuen Lenk- und Ruhezeiten sind in der Branche umstritten. Die Regelungen begrenzen die wöchentliche Fahrzeit auf maximal 56 Stunden. Transportunternehmen fürchten dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zufolge eine Kostenlawine und frustriertes Personal. Busreisen könnten sich um rund 10 Prozent verteuern, kleinere Unternehmen auf Grund neuer Kostenbelastungen vom Markt verschwinden, warnte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) heute in Berlin. Die EU will mit den neuen Regeln für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Nach sechs Arbeitstagen müssen Fahrer neuerdings einen Tag ruhen. Bislang durften sie bis zu zwölf aufeinander folgende Tage hinter dem Steuer sitzen. Zudem müssen Fahrer innerhalb von 24 Stunden nun eine Ruhepause von neun, statt bisher acht Stunden einlegen. Wenn ein Fahrer die Lenkzeiten überschreitet, sollen nach Aussage der EU-Kommission künftig auch Spediteure und Auftraggeber in die Verantwortung genommen werden. „Wir erwarten eine Welle an Bußgeldern für die Unternehmen, weil die Fahrer in der Praxis einfach gegen die Regeln verstoßen müssen“, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in Frankfurt. „Im stauverseuchten Deutschland kann kein Fahrer nach einem Stau ruhen, sondern muss mit seiner Lieferung die Wirtschaft am Laufen halten.“ Die mittelständisch geprägte Branche mit 550.000 Mitarbeitern werde daher ihre Transportpreise erhöhen müssen, um sich Mittel für das Zahlen der Bußgelder zu beschaffen. Da bislang ein entsprechendes deutsches Gesetz fehlt, können Verstöße gegen Ruhezeiten vorerst jedoch noch nicht mit Bußgeldern geahndet werden. EU-Regelungen müssen in nationales Recht übernommen werden, bevor sie in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten. Das dazu nötige Fahrpersonalgesetz solle nun unter Hochdruck fertig gestellt werden und möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten, heißt es aus Regierungskreisen. Nach Begründung der EU-Kommission soll die neue Regelung zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen führen. Bisher geschähen 20 Prozent aller schweren Unfälle mit Lastwagen und Bussen wegen Ermüdung, sagte ein Behördensprecher. Nach Aussage des BDO spielen zu kurze Ruhezeiten bei Unfällen aber keine Rolle. Ein Sprecher der EU- Kommission in Brüssel wies die Vorwürfe der Verbände zurück: Die Fahrer kämen in den Genuss sozialer Fortschritte, die Unternehmen erhielten faire Wettbewerbsbedingungen und für alle Verkehrsteilnehmer würden die Straßen sicherer. (dpa)