Berlin. Die Bundesregierung soll stärker in eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur investieren. Dies fordern zwölf Verbänden der Verkehrswirtschaft sowie der produzierenden und verladenden Wirtschaft in einer gemeinsamen Erklärung. „Der Standort Deutschland braucht eine Verkehrsinfrastrukturpolitik, die mittelfristig das erforderliche Minimum von zwölf Milliarden Euro im Jahr für die Verkehrswege bereitstellt und gleichzeitig durch effizientere Verwendung der Mittel mehr Infrastruktur für jeden Euro ermöglicht", heißt es in dem papier. Die Unterzeichner setzen sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur durch eine politische Doppelstrategie zu erhöhen.
Im Zeitraum von 2001 bis 2008 habe der Bund jährlich weniger als zehn Milliarden Euro in seine Verkehrswege investiert. Nur durch die Konjunkturpakete 2009 und 2010 habe der Bund das benötigte Niveau der Mittel ansatzweise erreicht. Aus der „chronischen Unterfinanzierung" resultiert laut den Verbänden ein beunruhigender Substanzverlust der deutschen Verkehrsinfrastruktur: So sei der Modernitätsgrad, das Verhältnis von Netto- zu Bruttoanlagevermögen, für die Gesamtheit aller Verkehrswege von 1980 bis 2008 deutlich gesunken – von 78 auf 66 Prozent.
„Damit die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter dem Verschleiß zum Opfer fällt und Deutschland nicht im Stau stecken bleibt, muss das knappe Budget aufgestockt und gezielter eingesetzt werden", fordern die Unterzeichner. „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen höchste Priorität haben. Denn es sind Zukunftsinvestitionen: für Wachstum, Beschäftigung, Klimaschutz und Lebensqualität von morgen."
Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet die Aktion der Wirtschaftsverbände
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring stimmet den Verbänden zu, dass „die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland seit Jahren unterfinanziert ist und auf Verschleiß gefahren wird". In einem ersten Schritt werde die Koalition deshalb noch in diesem Herbst einen Finanzierungskreislauf Straße herstellen, nach dem Motto: Straße finanziert Straße. „Die LKW-Maut wird dann in Zukunft in vollem Umfang in den Straßenbau investiert", sagte Döring.
Außerdem wolle die FDP die Infrastrukturprojekte neu priorisieren. „Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, intelligente Finanzierungsinstrumente wie zum Beispiel Öffentlich-Private-Partnerschaften weiter entwickeln und die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes zu einer modernen Managementorganisation machen, die das Geld nicht mehr nach politischen sondern nach ganz klaren volkswirtschaftlichen Maßstäben investiert", fordert Döring in der Mitteilung.
Die Unterzeichner der gemeinsame Erklärung „Verkehrsinfrastruktur: Investitionen sichern, Effizienz verbessern, Wachstum steigern" sind der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutscher Industrie- und Handelskammertag, das Deutsche Verkehrsforum, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt, der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft, der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen, die Deutsche Bahn, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, der Verband der Automobilindustrie, der Verband der Bahnindustrie sowie der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe. (ab)
