ver.di will LKW-Fahrer aus der Haftung für unbezahlte Maut nehmen

Berlin. Angestellte LKW-Fahrer sollten nach dem Willen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus der Haftung für nicht gezahlte Maut entlassen werden. "Der Gesetzgeber ist in der Pflicht, hier zum Schutz des Fahrpersonals nachzubessern", forderte Rolf Büttner vom ver.di-Bundesvorstand am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft empfiehlt Fahrern, vor Fahrtantritt zu prüfen, ob die Maut entrichtet wurde. Die Haftungssumme betrage bis zu 20.000 Euro. "Sind Halter oder Eigentümer des LKW beispielsweise durch Insolvenz nicht mehr greifbar, kann auch der Fahrer für die Mautschulden zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass im Zweifel der Fahrer auf so einer Summe sitzen bleibt", sagte Büttner. "Die Fahrer müssen deshalb aus der gesamtschuldnerischen Haftung herausgenommen werden." Bis 20 000 Euro Haftungssumme werden nach bisherigen Regierungsangaben nur fällig, wenn die Maut trotz Mahnungen wiederholt nicht gezahlt wird. Als Strafe üblich sind bei Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) 75 Euro für den Fahrer und 150 Euro für den Fahrzeughalter. Aber auch diese 75 Euro sollen die Angestellten laut ver.di nicht aus eigener Tasche zahlen müssen. Bei Nicht-Zahlung werden solche Fahrzeuge an den nächstgelegenen Autobahn-Parkplätzen stillgelegt. (dpa)