Berlin. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs gefährdet. Das gab der Branchenverband heute in einer Pressemitteilung bekannt. Der VDV appelliert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die verkehrlichen Entflechtungsmittel nicht bis 2020 einzustellen. Bislang stellte der Bund den Kommunen jährlich Gelder für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.
Schon heute reichen die 1,3 Milliarden Euro, wovon etwa 650 Millionen Euro an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen, nach Angaben des VDV nicht aus. Vor zwei Jahren veröffentlichte der Verband zusammen mit 13 Bundesländern und dem Deutschen Städtetag eine Studie, in der man unter anderem den Bedarf der jährlichen Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur ermittelte. Das Ergebnis: Für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist ein Zuschussbedarf an Bundesmitteln in Höhe von 1,96 Milliarden Euro jährlich nötig (davon 740 Millionen Euro für den ÖPNV).
Der VDV sieht die geplante Kürzung der Mittel als verfassungsrechtlich nicht zulässig, "da nach Artikel 143c des Grundgesetzes die Finanzierungsmittel angemessen und erforderlich sein müssen", sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske. "Wer Gelder gänzlich einsparen möchte, die seit 40 Jahren erfolgreich für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, der setzt die Zukunft des deutschen Nahverkehrs aufs Spiel", erklärte Fenske weiter.
Morgen soll in einer Verhandlungsrunde des Bundesfinanzministeriums mit den Staatssekretären der Länder über die Zukunft der Entflechtungsmittel entschieden werden. (ast)