Berlin. Die Bundesregierung will zwischen 2011 und 2015 wegen steigender Sanierungskosten für Straßen und Schienen keine neuen Verkehrsprojekte auf den Weg bringen. Zwei Drittel der knapp 43 Milliarden Euro für Investitionen flössen bis dahin in die die Reparatur maroder Verkehrswege, betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Vorstellung des Investitionsrahmenplans (IRP).
Außerdem wird der Bund weniger Geld in Ostdeutschland investieren als nach dem alten IRP vorgesehen. Bis 2015 sollen es 17 Prozent der Gesamtausgaben für die Verkehrsinfrastruktur sein, zwischen 2006 und 2010 seien es noch 26 Prozent gewesen. „Wir setzen die Projektvolumen nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf ein", sagte der CSU-Politiker.
Er hob hervor, er wolle mit dem neuen IRP für mehr Transparenz sorgen und die Lage nicht wie seine Vorgänger beschönigen. Deshalb habe er das Projektvolumen um 16 Milliarden Euro gekürzt. Dennoch sei der Verkehrsetat unterfinanziert. „Die PKW-Maut-Diskussion bleibt auf dem Tisch".
Dem IRP zufolge fehlt auch das Geld für eine bessere Anbindung der Nordseehäfen und die Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg. Auch weitere Ausbaustufen der für den Güterverkehr wichtigen Nord-Südtrasse zwischen Karlsruhe und Basel sollen nicht mehr vor 2015 in Angriff genommen werden. Gleiches gilt für die von Dänemark vorangetrieben Fehmarnbelt-Querung, bei der Deutschland die Hinterlandanbindung sicherstellen müsste.
Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn nannte den IRP unrealistisch. Er setze keine Prioritäten, sondern sei eine Liste weitgehend nicht finanzierbarer Vorhaben. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol kritisierte, die Bürger könnten sicher sein, dass viele der genannten Projekte nicht kommen würden. (jök)