USA zerren Daimler wegen Korruption vor Gericht

Washington/Stuttgart. Der Fahrzeugkonzern Daimler muss sich in einer weitgreifenden Schmiergeldaffäre auf eine drastische Millionenstrafe in den USA einstellen. Das US-Justizministerium hat den Stuttgarter Premiumhersteller nach jahrelangen Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht angeklagt. Über zehn Jahre hinweg soll der Konzern in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Damit ist ein weiteres deutsches Vorzeigeunternehmen in ein Schmiergeldskandal verwickelt. Zuvor mussten bereits Siemens und der Nutzfahrzeughersteller MAN hohe Strafen zahlen. Daimler lehnte am Mittwoch jeden Kommentar zu den Vorwürfen ab. Nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ hat sich Daimler aber bereits mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung geeinigt, um das Verfahren schnell ad acta legen zu können. Der Autobauer muss demnach um die 185 Millionen Dollar (rund 134 Millionen Euro) zahlen. Die eine Hälfte des Geldes soll dabei an das Justizministerium fließen, die andere an die gefürchtete Börsenaufsicht SEC. Der zuständige Richter muss dem Vergleich aber noch zustimmen. Eine Daimler-Sprecherin wollte sich zu der geheimen Einigung nicht äußern und verwies auf die Verhandlung am 1. April vor einem Gericht in Washington. Das Unternehmen hat aber bereits Rückstellungen für mögliche Prozessrisiken für das Jahr 2009 gebildet. Detaillierte Angaben zu dem konkreten Fall gibt es im Geschäftsbericht jedoch nicht. Der Autobauer hatte zuvor aber bereits angekündigt, eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden anzustreben. Auch US-Medien berichteten über die ausgehandelte Strafzahlung. Landesgesellschaften in Deutschland und Russland würden sich der Korruption schuldig bekennen. Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an ausländische Regierungsmitarbeiter gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder „nützliche Aufwendungen“ getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Beamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei geflossen. In diese Länder liefert Daimler neben PKW vor allem auch Nutzfahrzeuge. Der Konzern hatte schon in früheren Geschäftsberichten auf die Problematik hingewiesen. Bereits seit dem Jahr 2005 wird der Fall erwähnt. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa „unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind“, hieß es zuletzt im Bericht für das Geschäftsjahr 2009. Die konkrete Anklage bezieht sich auf den Zeitraum von 1998 bis 2008, als Daimler noch mit dem US-Wettbewerber Chrysler liiert war. Nach dem Schmiergeldgesetz können in den USA auch ausländische Unternehmen belangt werden, die Anteile an amerikanischen Konzernen halten oder in den USA börsennotiert sind. Daimler kooperiert eigenen Angaben zufolge mit den US-Behörden. Auch seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Interne Richtlinien wurden verschärft und die Kontrollen verstärkt. Zudem hat es personelle Konsequenzen gegeben. Durch eine Einigung mit den USA würde sich der Konzern eine langwierige und teure Untersuchung ersparen. Im Falle Siemens hatte die Schmiergeldaffäre den Konzern über Monate gelähmt. Am Ende mussten die Münchner alleine an die USA umgerechnet 600 Millionen Euro zahlen. Zusammen mit Strafen in Deutschland und Kosten für die Aufarbeitung der Affäre lief ein Milliardenbetrag auf. (dpa)