USA-Verkehr: EU-Kommission lehnt hundertprozentiges Scannen ab

Hamburg. Das von den USA ab 2012 geforderte hundertprozentige Scannen aller aus Übersee stammenden Import-Container wird zu keinem Mehr an Sicherheit und Schutz vor terroristischen Angriffen führen. Davon zeigten sich Spitzenvertreter der EU-Kommission sowie des Interessenverbandes der europäischen Seehäfen Espo überzeugt. Der Verband hatte in Hamburg seine Jahrestagung abgehalten, zu der mehr als 270 Teilnehmer aus 30 Ländern erschienen waren. Als Gastgeber trat die Hamburg Port Authority (HPA) mit Unterstützung der Hafen Hamburg Marketing (HHM) auf. Matthias Ruete, Generaldirektor Energie und Verkehr bei der EU-Kommission (GD Tren) betonte am Freitag vor Journalisten, dass es darauf ankomme, auf die US-Administration so einzuwirken, dass dieser Plan wieder vom Tisch kommt. „Wir haben überzeugende Argumente“, meinte er. Selbstverständlich habe auch die EU-Kommission ein vitales Interesse daran, die maritime Gefahrenabwehr weiter zu perfektionieren. Doch gebe es aus Sicht der EU-Kommission heute andere Wege, um ein hohes Sicherheitsniveau in den Häfen aufrecht zu erhalten. Ruete verwies beispielhaft auf immer weiter verfeinerte Methoden zur gezielten „Risikoanalyse“ von Transportabläufen. Zudem gebe es gegen die US-Absichten auch rein praktische Bedenken. „Es wird bis dahin nur eine begrenzte Anzahl von Häfen in der EU überhaupt in der Lage sein, dieses vollständige Scannen aller für die USA bestimmten Container überhaupt vorzunehmen. Diese Begrenzung stelle jedoch eine Art von Diskriminierung dar. Dimitros Theologitis, ebenfalls Mitglied der GD Tren, wies darüber hinaus auf die dadurch ausgelöste Umweltproblematik hin. „Weil nicht alle Häfen die US-Ladung lückenlos scannen können, müssen große Mengen Container zusätzlich transportiert werden, nämlich zu den Häfen, die das sehr wohl können. Damit ist eine enorme Umweltbelastung verbunden, was niemand will.“ Auch werde das Scannen mit exorbitanten Mehrkosten einher gehen. 500 Euro pro Box seien zu erwarten, so Theologitis. Das Thema Umwelt wird in den kommenden Jahren für die europäischen Häfen an Wichtigkeit gewinnen, betonte Giuliano Gallanti, Chairman der Espo. Auch auf dieser Tagung in Hamburg habe es darüber bereits eine sehr intensive Beratung gegeben. So zeichnet sich in den europäischen Häfen der Trend ab, wonach die Vergabe von neuen Konzession für den Betrieb von Terminals oder Häfen mit konkreten Umweltauflagen verbunden werde. Gallanti verwies beispielhaft auf Rotterdam. Dort müssen die Betreiber neuer Containerterminals auf der künftigen Maasvlakte II – sie wird bis 2013 als Hafenneuland zur Verfügung stehen – einen recht hohen Anteil der Ladung mit umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Bahn und Binnenschiff im Seehafen-Hinterland-Verkehr bewegen müssen. Die nächste Jahrestagung der Espo wird im Frühjahr 2009 in Marseille stattfinden. eha