Brüssel. Im Streit um die Einführung einer Emissionsabgabe für Flugzeuge in der EU bleiben die Fronten zwischen der EU und Kritikern aus nicht-EU-Ländern verhärtet. Nachdem die chinesische Regierung Anfang der Woche ihren nationalen Fluggesellschaften vorgeschrieben hatte, die Abgaben an die EU nicht zu zahlen, zeigt sich auch die USA weiter unwillig, an dem neuen System teilzunehmen. „Es ist falsch, etwas über die Köpfe anderer hinweg zu entscheiden, wo wir uns doch alle auf gemeinsame Maßnahmen hätten einigen können“, sagte der Chef der US-Mission bei der EU, Thomas White, gestern in Brüssel.
Für kommende Verhandlungen über das Thema im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sei es nicht gut, dass die EU einfach Fakten geschaffen habe. „Es ist schädlich für das Verhandlungsklima, wenn die bereits beschlossenen EU-Maßnahmen wie ein drohendes Schwert über den Gesprächen hängen“, so White weiter auf einer Veranstaltung, die die in Brüssel ansässige Umweltorganisation Transport & Environment zum Thema Klimaschutz im Flugverkehr organisiert hatte.
„Die EU ist ungeduldig geworden, weil sich im Rahmen der ICAO nichts getan hat“, konterte dagegen Jos Delbeke, Direktor der Generaldirektion Klimaschutz der EU-Kommission. Deshalb habe man 2008 damit begonnen, das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz vorzubereiten. Die EU werde hinter die Standards, die sie mit den Emissionsabgaberegeln für Fluggesellschaften aufgestellt habe, nicht mehr zurückweichen. Allerdings sei man offen für Veränderungen des Gesetzes, auf die man sich mit anderen Staaten unter dem Dach der ICAO einigen könnte.
„Es geht doch nicht an, dass wir in Europa unsere Gesetze einfach wieder zurücknehmen, nur weil sie China nicht passen“, sagte seinerseits der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Er hatte das Emissionsabgabegesetz im EU-Parlament federführend betreut. „Dann könnten wir ja gleich unsere Arbeit bei der EU beenden“, fügte er hinzu.
Er forderte White als Stellvertreter der USA dazu auf, ein vorgesehenes Treffen am 21. Februar in Moskau abzusagen, bei dem sich Amerikaner mit Vertretern aus China, Indien und Russland treffen wollen, um über Maßnahmen gegen das EU-Emissionsgesetz zu beraten. Alle US-Fluggesellschaften würden mittlerweile bei dem System mitmachen, nachdem Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert seien. Die US-Regierung mache sich unglaubwürdig bei ihren Beteuerungen, etwas für den Klimaschutz im Flugverkehr machen zu wollen, wenn sie jetzt ihre Fluggesellschaften dazu zwänge, die EU-Regeln nicht zu beachten. (kw)