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unternehmen + VerträgeSpontanäußerung verwertbar Ruft die Ehefrau eines Fahrzeugführers bei der Polizei an und teilt dort mit, dass ihr Ehemann einen Verkehrsunfall gehabt habe und betrunken sei, so darf diese Äußerung in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Ehefrau im Prozess auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Spontanäußerungen, die ein Zeuge unabhängig von einer Vernehmung gemacht hat, sind vor Gericht verwertbar.OLG SaarbrückenBeschluss vom 6. Februar 2008Aktenzeichen: Ss 78/07Zündschlüssel steckte Lässt der Fahrer eines Fahrzeugs den Zündschlüssel stecken, wenn er das Fahrzeug verlässt, braucht die Kaskoversicherung im Falle eines Diebstahls nicht zu zahlen. Das Steckenlassen des Zündschlüssels ist auch dann grob fahrlässig, wenn das Fahrzeug auf einer Baustelle in einer kleineren Ortschaft abgestellt wird. Gerade auf Baustellen können sich Unbekannte verhältnismäßig unauffällig aufhalten und die Gelegenheit zu einem überraschenden Zugriff auf das Fahrzeug nutzen.LG MainzUrteil vom 1. Juni 2006Aktenzeichen: 4 O 318/05Deutsche Stundensätze zählen Wird das Fahrzeug eines Deutschen beschädigt, das dieser in Polen gekauft und zugelassen hat, dann gelten für die Reparaturkosten trotzdem die deutschen Stundensätze. Der Geschädigte braucht sich nicht auf eine – preiswertere – Reparatur in Polen verweisen zu lassen, wenn er das Fahrzeug in Deutschland dauerhaft nutzt und der Unfall sich auch hier ereignet hat. Durch den Kauf und die Zulassung in Polen entsteht keine derart enge Bindung an das polnische Recht, die ausnahmsweise zur Anwendbarkeit polnischer Stundensätze führt.OLG DüsseldorfUrteil vom 5. November 2007Aktenzeichen: 1 U 64/07Kein Umweg übers AuslandDoppelte Fahrerlaubnis gilt nicht: Die deutschen Behörden dürfen ausländischen Führerschein bei rechtswidrigem Erwerb einziehen.Der Betroffene war mehrfach im Verkehr aufgefallen und musste daraufhin ein medizinisch-psychologisches Gutachten erstellen lassen. Der Mann tat das jedoch nicht, sondern erwarb in Tschechien eine tschechische Fahrerlaubnis. Als Meldeanschrift gab er die Adresse eines dortigen Einkaufszentrums an. Zurück in Deutschland verzichtete er auf seine deutsche Fahrerlaubnis – von seinem neuen tschechischen Führerschein sagte er aber nichts. Als die Behörde dem Mann auf die Schliche kam, erkannte sie ihm das Recht ab, die Fahrerlaubnis zu benutzen.Zu Recht: Zwar sind ausländische Führerscheine grundsätzlich anzuerkennen. Hier aber hätte Tschechien dem Mann überhaupt keinen Führerschein ausstellen dürfen, weil der Mann damals noch die deutsche Fahrerlaubnis hatte. Weil der Betroffene die entsprechenden Vorschriften umgehen wollte, dürfe die deutsche Behörde ihm auch die Benutzung der tschechischen Fahrerlaubnis verbieten.VG NeustadtBeschluss vom 14. Januar 2008Aktenzeichen: 3 L 1568/07Kleine Änderung, große Wirkung Der Kläger war bei der Beklagten als Fahrer auf Basis eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags angestellt. Der Vertrag sah ein Recht zur ordentlichen Kündigung vor, wurde zweimal verlängert. Bei der zweiten Änderung strichen die Parteien aber das Recht zur ordentlichen Kündigung. Nachdem der Vertrag ausgelaufen war, klagte der Fahrer auf Feststellung, dass der Vertrag nach wie vor wirksam sei. Begründung: Durch das Streichen der Kündigungsregelung sei ein neuer – unbefristeter – Vertrag abgeschlossen worden. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mann jetzt Recht: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sehe zwar eine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge vor. Eine Verlängerung setze aber voraus, dass ausschließlich die Vertragsdauer und sonst nichts geändert werde. Hier aber hatten die Parteien auch die Kündigungsklausel modifiziert und den Vertrag damit inhaltlich verändert. Damit liege juristisch ein Neuabschluss vor. Vereinbarten aber die Parteien eines befristeten Vertrages direkt im Anschluss einen neuen, befristeten Arbeitsvertrag, sei dessen Befristung unwirksam.BAG Urteil vom 20. Februar 2008Aktenzeichen: 7 AZR 786/06Bestandene HU keine Garantie für VerkehrstauglichkeitDer Kläger hatte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen gekauft. Der Händler hatte dabei zugesichert, dass er das Fahrzeug vor der Übergabe noch durch die obligatorische und bereits fällige Hauptuntersuchung bringen werde. Dies geschah auch. Wie sich später herausstellte, wies das Fahrzeug aber so gravierende Mängel auf, dass es überhaupt nicht verkehrssicher war. Die Plakette für die be-standene Hauptuntersuchung hätte deswegen überhaupt nicht erteilt werden dürfen. Der Kläger nahm den Händler deswegen jetzt in Anspruch. Er behauptete, der Händler müsse wegen der erteilten Plakette für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs gerade-stehen. Der wehrte sich und verwies darauf, dass nicht er, sondern ein Dritter die Hauptuntersuchung durchgeführt und die Plakette zugeteilt habe. Das OLG Brandenburg wies die Klage ab: Bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug mit erheblicher Laufleistung sei mit dem Vorhandensein alters- und verschleißbedingter Mängel durchaus zu rechnen. Versichere ein Händler also "TÜV neu", so wolle er damit keine Eigenschaften zusichern, geschweige denn eine Garantie übernehmen. Das Risiko einer zu Unrecht erteilten Plakette müsse der Händler nicht tragen.OLG BrandenburgUrteil vom 2. Oktober 2007Aktenzeichen: 11 U 177/06

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