Unionsländer gegen höhere LKW-Maut

07.07.2004 11:44 Uhr

Einnahmen sollen wie vereinbart für den Verkehr auf Straße und Schiene zur Verfügung gestellt werden

Berlin/Stuttgart. Die unionsgeführten Bundesländer haben Plänen zur Erhöhung der Lkw-Maut von 12,4 auf 15 Cent je Kilometer eine Absage erteilt. Das ist Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Länder-Verkehrsministerien am Dienstag in Stuttgart. Die Unionsländer forderten, die Maut-Einnahmen wie vereinbart allein für den Verkehr auf Straße und Schiene zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte das Transportgewerbe scharfe Kritik an den Überlegungen geübt (wir berichteten). Zugleich kritisierten sie die Bundesregierung wegen angeblich verspätet frei gegebener Gelder für die Bahn, die diese nun in diesem Jahr nicht mehr verbauen könne. Die dadurch frei werdenden 600 Millionen Euro dürften nicht an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gehen. (dpa)

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