Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, deutschen Reeder auch künftig von der 19-prozentigen Versicherungssteuer auf Erlöspools zu befreien. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler haben sich angesichts des schwierigen Wettbewerbsumfelds dafür ausgesprochen, dass die Schifffahrtsunternehmen nicht zusätzlich belastet werden.
Bis Ende 2015 gilt diesbezüglich ein Moratorium. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am Montag in seiner öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie auch die Frage, ob deutsche Charterreeder künftig der Versicherungssteuer unterliegen, wenn sie in Erlöspools zusammenarbeiten.
Die Union plädiert in diesem Zusammenhang im Finanzausschuss des Bundestags für eine Entfristung der bereits bestehenden Steuerbefreiung, um verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Eine dauerhafte Lösung“ gebe der maritimen Wirtschaft die notwendige Planungssicherheit, betonten Tillmann und Feiler in einer Pressemitteilung.
Bei Erlöspools bringen Reedereien die Frachtkapazitäten ihrer Flotten in einen gemeinsamen Pool ein, um eine bessere Auslastung der Schiffe zu erreichen. Die Einnahmen werden im Verhältnis der bereitgestellten Kapazitäten aufgeteilt. Die Schifffahrtsunternehmen befürchten zusätzliche Belastungen von mehr als 200 Millionen Euro jährlich, sollte der Bund sie zur Kasse bitten. (ag)