Union: BVWP und Ausbaugesetze noch vor dem Sommer vorlegen

Berlin. Die Bundesregierung soll den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und die darauf basierenden Ausbauänderungsgesetze Straße und Schiene gemeinsam verabschieden und unverzüglich dem Bundestag zuleiten. In dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bemängelt, dass die Bundesregierung die Ausbaugesetze und die anhängenden Bedarfspläne erst für den Herbst angekündigt habe. Diese unübliche Vorgehen erschwere die Bewertung der Straßenbauprojekte und deren Einstufung in den vordringlichen und weiteren Bedarf. Außerdem fehle es an dem für die Einstufung erheblichen Kriterium des Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Diese Basisinformation sei dem Verkehrsausschuss ausdrücklich verweigert worden. Der Bundestag will den Antrag der Union am kommenden Donnerstag diskutieren. (jök.)