Union: Aufschub der Bahnprivatisierung

Berlin. Im koalitionsinternen Streit um eine Privatisierung der Bahn will die Union einen zeitlichen Aufschub erreichen. Vor einer Fahrt zum Kapitalmarkt müsse es für die geplante Vereinbarung zwischen Bund und Bahn über die Pflege des 34.000 Kilometer langen Gleisnetzes einen „einjährigen Testlauf“ geben, heißt es in einem Forderungskatalog in fünf Punkten, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen wollte. Auch die SPD-Fraktion, in der es ebenfalls Widerstände gibt, wollte am Nachmittag über den Gesetzentwurf für eine Teilprivatisierung des letzen großen Staatsunternehmens beraten. An diesem Freitag soll er in erster Lesung in den Bundestag kommen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Pläne. Über die Forderungen der Koalitionsfraktionen müsse man jetzt ebenso wie mit den Bundesländern reden, sagte er im RBB-Inforadio. „Aber ich denke, bei gutem Willen sollte es möglich sein, das Gesetz in diesem Jahr zu verabschieden.“ Der Minister wies erneut Bedenken zurück, die in einem Gutachten im Auftrag der Länder angemeldet worden waren. „Bei den Trassenpreisen gibt es einen Mechanismus, der durch die Bundesnetzagentur peinlich überwacht wird. Hier dürfen keine sittenwidrigen Entgelte genommen werden, irgendwelche abenteurlichen Kosten auf die Länder abgewälzt werden.“ Die Union verlangt in ihrem Forderungskatalog außerdem ein stärkeres Durchsetzungsrecht des Netzeigentümers Bund in allen Belangen der Infrastrukturverwaltung über Gleise und Bahnhöfe, die der DB AG übertragen werden sollen. Zudem soll die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte der Länder regulieren können. Die 15-jährige Laufzeit, in der die Bahn das Netz bewirtschaften soll, müsse bis zur vollen Verfügbarkeit des Bundes über das Netz verkürzt werden. (dpa)