Trotz Kritik: Tiefensee will Bahn-Privatisierungs-Plan durchbringen

Berlin. Für ihn sei der Entschließungsantrag des Bundestages maßgeblich, sagte Tiefensee am Dienstag zu den kritischen Stellungnahmen aus den Ressorts für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Verbraucherschutz. Einige Argumente wie die – vom Wirtschaftsressort geübte – Wettbewerbskritik fielen hinter diese Entschließung zurück, die auf die Koalitionsvereinbarung von Ende 2006 zurückgeht. Wollte er solcher Kritik folgen, hätte man „eigentlich ein grundsätzlich anderes Herangehen an das Gesetz“ wählen müssen. Tiefensee spielte damit auf das Problem an, dass das Netz ins Eigentum des Bundes übergeht, aber nach dem Gesetzentwurf zugleich von der Bahn bewirtschaftet und bilanziert werden darf. Er werde in einem „ganz normalen Gesetzesverfahren“ die Stellungnahmen auswerten. Er wolle den Entwurf noch vor der Sommerpause in die Gesetzgebung bringen. „Es gibt keinen Grund, den Plan zu ändern“. Nach dem Innen- und dem Verbraucherministerium äußerten jetzt auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Justizressort von Brigitte Zypries (SPD) erhebliche Verfassungszweifel am Entwurf. Auch nehme der Mehrheitseigentümer Bund enorme Kontrollverluste und finanzielle Risiken in Kauf, heißt es in der der dpa vorliegenden Stellungnahme des Glos-Ministeriums. Zwischen den Ressorts müsse es „eine belastbare Klärung der verfassungsrechtlichen und bilanzierungsrechtlichen Fragen“ geben. „Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) verändert die Situation im Eisenbahn- und Transportsektor grundlegend, denn der gesellschaftliche Einfluss des Bundes auf die DB AG und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird durch die Privatisierung der DB AG nachhaltig verringert“, betont das Wirtschaftsministerium. „Damit werden zugleich die Möglichkeiten reduziert, aus der Position des Eigentümers auf verkehrlich, wettbewerblich und gesamtwirtschaftlich unerwünschte Entwicklungen zu reagieren.“ Zugleich überlasse der Bund die Kontrolle des Kernstücks der Eisenbahninfrastruktur einer teilprivatisierten DB AG. Die Sicherungsübereignung an die Bahn dürfe zunächst nur 10 Jahre laufen und nicht 15. Zugleich bestünden erhebliche Bedenken, ob die auf den Bund übergehende Netzinfrastruktur überhaupt in die Bilanz der Bahn AG übernommen werden dürfe. Auch greife die auf 15 Jahre geplante Finanzzusage des Bundes über 37,5 Milliarden Euro für die Schiene zu weit. Eine solche Finanzierungsvereinbarung sollte zunächst in einem einjährigen Testlauf erprobt werden. Ferner verlangen die Experten des Wirtschaftsressorts im Interesse des Wettbewerbs und der der DB- Konkurrenten eine stärkere Regulierung und entsprechende Überwachungskompetenzen der Bundesnetzagentur.