Trotz gelockerter EU-Richtlinie: Berlin hält an Umweltzone fest

Berlin. Berlin bleibe in der Pflicht, die Luftbelastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid zu senken, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt am Mittwoch mit. Die neue EU-Richtlinie gelte nur, wenn die Städte Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung nachweisen könnten. Das Europaparlament hatte am Montag den Kommunen eine Schonfrist eingeräumt, wonach sie bei zu hohen Feinstaub-Werten frühestens 2011 mit Strafen rechnen müssen. „Der EU-Beschluss ändert nichts daran, dass in Berlin die Umweltzone wie geplant startet“, sagte Lompscher laut einer Pressemitteilung. „Eine Aufweichung unserer Maßnahmen im Luftreinhalteplan würde der Gesundheit der Berliner schaden“. Selbst bei vollständiger Umsetzung aller Maßnahmen für eine bessere Berliner Luft werde es schwer, die EU-Grenzwerte bis 2011 in allen verkehrsreichen Straßen einzuhalten. Die Berliner Grünen riefen den Senat auf, noch stärker für Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub zu werben. Die CDU forderte Lompscher dagegen auf, den heutigen Besitzern von Altfahrzeugen einen Aufschub bis zum Jahr 2012 zu gewähren. Die Umweltzone solle zwar am 1. Januar 2008 für alle Autos starten. Das Drei-Farben-Prinzip der Plaketten solle aber nur für neue Fahrzeuge oder bei einem Besitzerwechsel gelten. Für die Halter alter Fahrzeuge, die ihre Autos nicht verkaufen, schlug die CDU einen Bestandsschutz bis 2012 vor. Das sei vor allem für Wirtschaftsbetriebe wichtig. In die Berliner Umweltzone im inneren S-Bahnring dürfen vom 1. Januar 2008 an nur noch Autos mit einer Umweltplakette fahren. Die Plakette erhalten zum Beispiel Fahrzeuge mit genormten Katalysatoren. Neben Berlin haben bisher 19 weitere deutsche Städte Umweltzonen geplant, die meisten liegen in Baden-Württemberg.