Treffen der EU-Verkehrs- und Umweltminister

Wie können Straße und Umwelt entlastet werden? Diese Frage stand am 15. September im Zentrum einer gemeinsamen "informellen Tagung" der EU-Verkehrs- und Umweltminister in Louvain-la-Neuve bei Brüssel. Als Hauptergebnis nannte Deutschlands Umweltminister Jürgen Trittin der Verkehrs-Rundschau einen Konsens darüber, dass der Anteil der Verkehrsträger am EU-Gütertransport "mindestens" auf das Niveau von 1998 zurück zu rudern sei. Man müsse eine "Abkopplung des Verkehrszuwachses vom Wirtschaftswachstum" erreichen. Die Bundesrepublik wolle deshalb den Bahngüterverkehr in den nächsten 15 Jahren verdoppeln. Die Berliner Lkw-Mautpläne seien auf "große Zustimmung" gestoßen. Viele Länder - darunter die Niederlande - wollten es "ähnlich" machen, sagte Trittin. Auch müsse man weg von einem "ruinösen Wettbewerb", der durch Subventionen begünstigt werde. Die Deutschen hätten sich für Mindeststandards der Lkw-Dieselsteuern eingesetzt. Vor der Presse brachte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström zum Ausdruck, dass die Dominanz der Straße mit ihrem Güteranteil von 44 Prozent vor allem zur Schiene mit ihren kläglichen 8 Prozent in ein "ausgewogenes" Verhältnis zu bringen sei. Österreichs Verkehrsministerin Monika Forstinger erklärte der Verkehrs-Rundschau am Rande der Tagung, sie werde die Klage gegen die EU-Kommission wegen Nichtanwendung der 108 Prozent-Klausel zur Ökopunktekürzung in dieser Woche beim EU-Gerichtshof einbringen. (vr/dw)