Mit der neuen Leistungsvereinbarung soll die DB Infrago stärker in die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur genommen werden. Güterbahnen, Deutsches Verkehrsforum und VDV begrüßen Teile der Vereinbarung, sehen aber weiterhin Handlungsbedarf. Ein zentraler Punkt ist die geforderte Reform der Trassenpreise. Verkehrsminister Steffen Bilger hatte bei der Vorstellung des Konzepts die Reform für beendet erklärt.
Der Verband Die Güterbahnen begrüßt die Leistungsvereinbarung (LV Infrago) einerseits als „wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren Verantwortung des Bundes für die Modernisierung und einen möglichst störungsfreien Betrieb der Schieneninfrastruktur“. Sie bleibe aber unvollständig.
Bei einer Beurteilung dürfe nicht nur Maßstab sein, was in fünf Jahren gebaut werde, so Geschäftsführerin Ulrike Engel-Ziegler. Maßstab müsse auch sein, wie viel Verkehr während der Bauphasen und danach zuverlässig und wirtschaftlich auf der Schiene stattfinden konnte.
Güterbahnen kritisieren fehlende Trassenpreisreform
Der aktuelle Entwurf habe keine Wirkung auf stabile und wettbewerbsfähige Trassenpreise, so der Verband. Steffen Bilgers Aussage, dass mit der LV Infrago die versprochene Trassenpreisreform erledigt sei, werde schon allein dadurch widerlegt, dass die DB Infrago einen Antrag zur Trassenpreissteigerung um 15 Prozent für 2028 gestellt habe. Hier sehen die Güterbahnen Nachbesserungsbedarf.
Auch unter anderem die neuen Instrumente zur Steuerung der Bahntochter überzeugen den Verband nicht. Das Schweizer Modell sei nicht vollständig übernommen worden, es gebe kaum echte Steuerungsmöglichkeiten.
Verkehrsforum fordert Eisenbahninfrastrukturfonds
Auch das Deutsche Verkehrsforum bewertet die Vereinbarung grundsätzlich positiv, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Die fünfjährigen Laufzeit der Leistungsvereinbarung sei eine echte Planungsperspektive. Allerdings müssten die LV Infrago und ein jährlich fortgeschriebener Infraplan besser aufeinander abgestimmt werden. Wichtig sei zudem, an einer Trassenpreisreform festzuhalten.
"Die LV InfraGO muss mit dem Infraplan und dem Zielnetz 2035 Hand in Hand gehen. Für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung über einzelne Haushaltsjahre hinaus brauchen wir zudem in einem nächsten Schritt einen Eisenbahninfrastrukturfonds, der Erhalt, Modernisierung sowie Neu- und Ausbau absichert", so DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn.
SPD-Arbeitsgruppe legt Konzept für Infrastrukturfonds vor
Auch auf politischer Ebene gibt es Überlegungen zu einem Eisenbahninfrastrukturfonds. Die Arbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion hatte am 11. November ein Konzept für solch einen Fonds vorgelegt, allerdings ist dies noch kein abgestimmtes Fraktionspositionspapier.
VDV sieht Bund bei Trassenpreisen in der Pflicht
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) äußert sich in einem ersten Statement ähnlich wie die beiden anderen Verbände: Die neue Leistungsvereinbarung schaffe Verbindlichkeit. Beleg- und Berichtspflichten sowie Pönale-Regime würden die Verantwortlichkeit der Bahntochter zuordnen. Der Bund nehme damit seine Steuerungspflicht ernst.
Bei den Trassenpreisen fordert VDV-Präsident Ingo Wortmann eine grundlegende Korrektur: „Der Bund verschließt die Augen vor der so dringend erforderlichen Trassenpreisreform. Wer Unternehmen nicht wegen unterlassener Entscheidungen aus dem Markt nehmen will, muss ein dauerhaft tragfähiges und planbares Trassenpreissystem beschließen.“
Pönalen sollen im Schienensektor bleiben
Ein weiterer Punkt, den der Verband anmahnt: Gezahlte Pönalen der DB Infrago sollten zweckgebunden dem Schienensektor erhalten bleiben, statt in den allgemeinen Bundeshaushalt zu fließen. Sie könnten Mehraufwendungen der Unternehmen des Schienengüterverkehrs bei den Korridorsanierungen mitfinanzieren.
VDV fordert Einbeziehung der NE-Bahnen
Ebenfalls kritisch sieht er, dass die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) nicht im geplanten Eisenbahninfrastrukturfonds enthalten sind. „Die Schiene endet nicht an den Grenzen des Bundesnetzes. Die NE-Strecken tragen Häfen, Industriegebiete, ganze Regionen. Ein Eisenbahninfrastrukturfonds, der diese Strecken ausklammert, bliebe unvollständig.“
Die Vereinbarung sei ein Anfang, so Wortmann. „Ihre Wirkung entfaltet sie, wenn die Gremien von Bund und DB Infrago die offenen Punkte zügig klären.“