Wer als Logistikbetrieb seine Räum- und Streupflichten bei Schnee und Glätte an einen Winterdienst abgibt, kann unter Umständen haften, wenn dieser nicht zuverlässig arbeitet. Darauf weist Rechtsanwalt Axel Salzmann im aktuellen Rechtsblog der VerkehrsRundschau hin.
Denn auch der Auftraggeber habe Pflichten, wenn der Dienstleister nicht kommt. Er verweist dabei auf ein Urteil des Landgerichts Köln (Aktenzeichen 15 O 169/23).
Winterdienst kommt nicht: Mahnen allein reicht nicht
Auf einem komplett vereisten Betriebsgelände rutschte ein Lkw gegen eine Wechselbrücke. Ein Mitarbeiter hatte den Winterdienst zwar über die Glätte informiert und als dieser nicht anrückte, erneut angemahnt. Aber der Winterdienst kam erst später und zudem nach dem schon passierten Unfall.
Ein Anmahnen der Leistung alleine reiche nicht aus, so die Richter. Der Logistiker hafte für den entstandenen Schaden. Er hätte Maßnahmen ergreifen müssen, nachdem der Dienstleister nicht auftauchte.
Der Rechtsanwalt greift im Blog weitere Urteile auf, die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Winterdiensten und der Haftung im Schadenfall eine Rolle spielen.
Winterdienst und Haftung: Weitere Urteile für Logistiker
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- wie Logistiker Haftungsrisiken bei der Beauftragung eines Winterdienstes entgegenwirken können,
- wie sich mangelhafte Leistungen auf Vergütungsansprüche des Dienstleisters auswirken können,
- wie Logistiker reagieren sollten, wenn der Winterdienst bei Glätte nicht erscheint,
- welche Rolle die Beobachtung der Wetterentwicklung oder unabwendbare Ereignisse für die Haftung spielen,
- wie die Haftung von Winterdienstunternehmen für Fehler und Versäumnisse von Subunternehmern geregelt ist,
- welche Regressansprüche gegenüber dem Winterdienst bestehen können.
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