Transportverbände mit Klage gegen Toll Collect

Frankfurt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und weitere europäische Transportverbände haben Klage gegen Toll Collect wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Das teilte der Verband mit. Man wolle erreichen, dass die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für nichtig erklärt werden, die Toll Collect zum Jahreswechsel vorgenommen hatte. Das Verfahren sei „intransparent“ gewesen. Das Mautkonsortium habe die Nutzer nicht ausreichend über das Ausmaß der Änderungen informiert, heißt es in einer Pressemeldung. Toll Collect hatte umstrittende Haftungseinschränkungen und Rechnungsprüfungsfristen in den AGB verankert. Unternehmer, die gegen die Änderung der AGB Widerspruch eingelegt hätten, seien gekündigt worden. In der Klage fordern die Verbände, Kündigungsandrohungen zu untersagen. Toll Collect habe sich laut BGL außerdem von der Verpflichtung freigezeichnet, Nutzungsausfallkosten oder Schadenersatz bei Werkstattaufenthalten zu zahlen, die das Unternehmen selbst zu vertreten habe. Hier erwarte man eine entsprechende Erstattung. BGL-Präsident Hermann Grewer bezeichtete das Vorgehen des Mautbetreibers als „monopolistisches und erpresserisches Gehabe“. (aw)