Transportunternehmerverband: Bundesregierung plant PKW-Vignette

Inhalt der der Ausschreibung sei die Frage, welche wirtschaftlichen und steuerlichen Effekte eine bundesweit einheitliche Senkung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer PKW-Vignette hätte. „Die Bundesregierung denkt also weiter über eine zeitabhängige PKW-Maut nach“, behauptet die Vorsitzende des Verbandes, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Der BVT, bei dem verschiedene Unternehmen aus dem Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste von einer solchen Maut betroffen wären, begrüße eine solche Vignette, weil dadurch auch ausländische PKW an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt würden. Bedingung sei allerdings, dass es für die Mauteinnahmen eine „volle Kompensation“ in Form von verkehrsspezifischen Steuersenkungen gebe. Die oftmals anstelle einer PKW-Maut geforderte Harmonisierung von Steuern, Standards und Mindestlöhnen sowie Qualitätsmaßstäben auf europäischer Ebene werde von der Politik seit mehr als einem Jahrzehnt ohne fühlbare Verbesserung gefordert, so der Verband. Die Bundesrepublik müsse daher alle gangbaren Wege einschlagen, um in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zur Harmonisierung beizutragen – eben durch eine solche Vignette, die relativ unbürokratisch sei. Der Bundesverband vertrete vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen.