TLN: Zieht Klage gegen LKW-Maut eventuell zurück

Zoetermeer. Der niederländische Lkw- und Logistik-Verband TLN (Transport en Logistiek Nederland) erwägt, die von Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls wieder zurück zu ziehen. Durch die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, die Maut um gut zwei Monate zu verschieben, könnte zunächst die Grundlage für die Klage entzogen werden, heißt es in einer ersten Reaktion des Fachverbandes. Dieser hatte gemeinsam mit einem niederländischen Transportunternehmer vor rund zwei Wochen die Klage formuliert und die deutsche Anwaltskanzlei Peters (Bocholt) beauftragt, sie in Karlsruhe einzureichen. Für den TLN ist die Maut-Verschiebung ein "Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig drängt der Verband darauf, dass die elektronische Maut am neuen Stichdatum wirklich fehlerfrei arbeitet und dass die vom europäischen Verkehrsgewerbe geforderten OBUs nicht nur ausgeliefert, sondern bis zum 2. November auch in die Lkw eingebaut werden. Der Verband will vom Erfüllen dieser Forderungen seine weitere Haltung zur deutschen Maut und mögliche weitere Schritte abhängig machen, heißt es aus der TLN-Zentrale in Zoetermeer. (vr/eha)