Tiefensee will Bahn attraktiver machen

Hamburg. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Pläne zur Teilprivatisierung der Bahn. „Ohne dem Gesetzgebungsverfahren vorgreifen zu wollen: Wir wollen die bereits heute vom Bund finanzierten Ersatzinvestitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und die von der DB AG finanzierte laufende Instandhaltung in Höhe von derzeit rund 1,3 Milliarden Euro in einen Topf bringen und vereinbaren, das auf 15 Jahre festzuschreiben", sagte Tiefensee in einem dpa-Gespräch. Die Bundestagsopposition kritisiert die Pläne, die Union sieht Beratungsbedarf. Den Gesetzentwurf, den Tiefensee nach bisheriger Planung im März vorlegen will, stimmt er derzeit innerhalb der Regierung ab. Die Koalition hatte sich geeinigt, das 34.000 Kilometer lange Streckennetz im juristischen Eigentum des Bundes zu lassen, während die Deutsche Bahn AG es bewirtschaftet und nutzt. Der Güterverkehr auf der Schiene muss nach Ansicht von Tiefensee deutlich ausgebaut werden. „Wir müssen in Zukunft mehr Geld auch in den Ausbau der Güterstrecken stecken“, sagte er. Die LKW-Maut habe bereits dazu geführt, dass sich der Gütertransport zum Teil auf die Schiene verlagert hat. Tiefensee will auch das Bahnfahren insgesamt attraktiver machen und hält dabei für den Passagierbereich auf lange Sicht auch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets für möglich. „Wir sollten aber auch abseits von Steuerfragen über alle Möglichkeiten nachdenken, die Schiene in Relation zur Straße zu verbessern“, sagte Tiefensee. Die rot-grüne Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, die Mehrwertsteuer für das Bahnfahren im Fernverkehr auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken. Die Bahn soll nach den Plänen von Tiefensee durch die Teilprivatisierung die Möglichkeit haben, ihr Angebot für Fahrgäste und Güterverkehr zu verbessern und im europäischen Wettbewerb zu bestehen. Der Minister wies die Kritik im Zuge des Bundesrechnungshofberichts zurück, der zahlreiche Mängel im Netz aufgelistet hatte. „Obwohl ich mit dem Netzzustandsbericht derzeit nicht zufrieden bin - hier braucht der Bund noch bessere Informationen - habe ich keinen Grund, den Aussagen der Bahn zu misstrauen.“ (dpa/sb)