Tiefensee schließt Rückforderung an Bahn wegen Immobilien nicht aus

Berlin. Im Streit über die Auswirkungen von Immobiliengeschäften der Deutschen Bahn will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Konzern nicht entgegen kommen. „Wenn die Bahn zu Unrecht Fördergelder erhalten haben sollte, werden sie vom Bund zurückgefordert“, sagte der Minister dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Es sehe im Moment nicht so aus, als wenn der Bund tatsächlich geschädigt worden sei. „Wir sind aber noch mitten in der Prüfung, so dass es noch kein abschließendes Ergebnis gibt“, sagte Tiefensee. Im Übrigen fordere der Bund jedes Jahr Mittel von der Bahn zurück, die nicht korrekt eingesetzt wurden. Seit 1996 habe der Konzern insgesamt 2,4 Milliarden Euro zurückzahlen müssen, zuzüglich 330 Millionen Euro Zinsen. Die EU-Kommission untersucht nach einer Wettbewerbsbeschwerde, ob die Bahn ungerechtfertigte Staatsbeihilfen erhalten hat. Der Bundesrechnungshof bemängelt seit längerem, dass die Bahn viele wichtige Immobilien, die sie eigentlich laut Gründungsgesetz auf ihre Infrastrukturtöchter hätte übertragen müssen, weiter bei der Holding hält. Nach Einschätzung des Rechnungshofs hat die Bahn dadurch überhöhte staatliche Investitionszuschüsse kassiert. Tiefensee drang darauf, dass die Zuordnung von Immobilien innerhalb des Konzerns geklärt wird. Fördergelder seien nicht nach geltendem Recht eingesetzt worden. „Allein das ist gravierend, selbst wenn kein monetärer Schaden für den Bund entstanden sein sollte“, sagte der Minister. Zusammen mit Bahn und Rechnungshof arbeite man daran, endlich ordentliche Verhältnisse herzustellen. Die Klärung sei auch wichtig für den geplanten Börsengang. (dpa/tz)