Tiefensee: Private Investoren sollen Autobahnen ausbauen und betreiben

Berlin/Augsburg. Spätestens Anfang 2009 solle das Vergabeverfahren für die A 8 beginnen, sagte Tiefensee der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die bayerische SPD begrüßten die Entscheidung. Bundesweit sind nach Tiefensees Angaben insgesamt sechs neue Vorhaben mit 370 Kilometern Länge geplant, bei denen die Bundesregierung auf Privatinvestoren setze. Darunter sind auch Strecken in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig- Holstein und Niedersachsen. Das Bauvolumen beträgt knapp 1,4 Milliarden Euro. Die privaten Investoren sollten die A 8 zwischen Augsburg und Ulm dreispurig ausbauen und 30 Jahre lang betreiben. Im Gegenzug erhalten sie Einnahmen aus der LKW-Maut auf dieser Strecke. Die Baukosten für die 58 Kilometer Autobahn liegen bei schätzungsweise 330 Millionen Euro. „Theoretisch könnte der Bau schon Mitte 2010 beginnen“, sagte Tiefensee. Die Bauzeit wird mit vier bis fünf Jahren veranschlagt. Derzeit gibt es bereits drei Projekte, bei denen Firmenkonsortien die Verantwortung für Fernstraßen übernommen haben. Eines davon betrifft ebenfalls die A 8, nämlich das Teilstück zwischen München und Augsburg. Angesichts der Verkehrsbelastung auf der A 8 sei der Ausbau überfällig, sagte Herrmann laut Mitteilung. Wichtig sei, dass die bayerische Straßenbauverwaltung für sämtliche Abschnitte der A 8 „schon längst durchgehend Baurecht geschaffen hat“. So könne die Ausschreibung jetzt rasch durchgezogen werden. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget und der schwäbische SPD-Bezirksvorsitzende Harald Güller zeigten sich hocherfreut über Tiefensees Ankündigung. Diese „ist eine große Freude für Schwaben, seine Menschen und seine Wirtschaft“, sagte Güller laut Mitteilung. Auch die A 6 Wiesloch-Weinsberg sollen nach dem Willen des Ministers von privaten Investoren ausgebaut und betrieben werden. Für die Autobahn 6 soll das Vergabeverfahren im Jahr 2009 oder 2010 starten. Zuvor müsse noch geprüft werden, ob die private Variante tatsächlich günstiger ist als die konventionelle. Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums betragen die Baukosten für den Teilabschnitt Wiesloch-Sinsheim rund 55 Millionen Euro. Die Konzessionsvergabe für das Pilotprojekt Autobahn 5 Malsch-Baden-Baden-Offenburg soll laut Bundesverkehrsministerium zum Ende dieses Jahres erfolgen. Insgesamt sind acht neue Autobahnprojekte geplant, die in den nächsten Jahren in Public Private Partnership (PPP) ausgebaut beziehungsweise saniert werden sollen.