Tiefensee lehnt Bayern-Vorstoß für Pkw-Maut ab

Berlin/München. „Das ist eine im Süden der Republik offenbar regelmäßig wiederkehrende Diskussion, für die es keinen Anlass gibt“, sagte er am Dienstag in Berlin. Die Autofahrer trügen über die Mineralöl- und Kfz-Steuer bereist erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. „Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden.“ Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vorgeschlagen, nach der Lkw-Maut auch eine Autobahn-Maut für Pkw zu erheben. Im Gegenzug solle die Mineralölsteuer gesenkt werden. Tiefensee kritisierte die Überlegungen als „Milchmädchenrechnung“. Der Absenkung der Mineralölsteuer stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. „Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken.“ Zudem würde eine Pkw-Maut hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der Anteil ausländischer Pkw bei nur etwa fünf Prozent liege. Belastet würden dann viele Pendler. Eine Pkw-Maut würde auch zu massiven Belastungen durch Ausweichverkehr auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen führen. Becksteins Vorschlag, den er am Montag im CSU-Parteivorstand vorgestellt hatte, stößt auch in der eigenen Partei auf Bedenken. Man müsse sich diesem Thema „sehr, sehr vorsichtig“ nähern, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann am Dienstag in München. „Ich sage nicht Nein, aber ich bin auch weit entfernt davon, Ja zu sagen.“ Konkret hatte Beckstein eine 100-Euro-Vignette vorgeschlagen, im Gegenzug solle die Mineralölsteuer um acht Cent pro Liter gesenkt werden. So solle unter anderem der Tank-Tourismus an den Grenzen gestoppt werden. Zudem würde der Staat rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, da auch Durchreisende zur Kasse gebeten würden. Nach Angaben von Herrmann ist die Meinungsbildung zum Thema „Pickerl“ noch nicht abgeschlossen. „Da gibt es viel Für und Wider“, sagte er. Zunächst müsse die vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Konzepte sorgfältig prüfen. Becksteins Vorschlag habe den Vorteil, „dass er zumindest mal in sich halbwegs schlüssig und logisch ist“.