Tiefensee bremst Tempolimit-Forderung aus

Hamburg. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt ein Tempolimit strikt ab und setzt zum Klimaschutz auf eine schnelle Reform der KFZ-Steuer. „Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für unnötig“, sagte Tiefensee in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur „dpa“ in Hamburg. „Wir reden über eine Minimierung des CO2-Ausstoßes von bis zu 0,6 Prozent durch ein Tempolimit.“ Selbst dieser Wert sei nur erreichbar, wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde strikt beachtet werde. Dazu seien massive Kontrollen nötig. Der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Achim Steiner, fordert eine konsequente Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat ein Tempolimit in Deutschland verlangt. Tiefensee hingegen sagte, nur auf zwei bis drei Prozent des Straßennetzes könnten Autofahrer schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren. „Viel mehr CO2 wird ausgestoßen, weil wir im Stau stehen.“ Deshalb sollten Verkehrsleitsysteme ausgebaut werden. Der Verkehrsminister sicherte Autofahrern zu, sie würden durch die geplante klimafreundlichere KFZ-Steuer insgesamt nicht schlechter gestellt. „Wir wollen Autofahrer in der Summe nicht mehr belasten“, sagte Tiefensee. Derjenige, dessen Auto mehr CO2 ausstoße, solle mehr Steuern bezahlen als der Umweltfreundliche. Das Autofahren müsse auch für Menschen mit schmalem Geldbeutel und für die, die auf das Auto angewiesen sind, erschwinglich bleiben. Bisher wird die Kraftfahrzeugsteuer nach Hubraum und Schadstoffklasse berechnet. Tiefensee will statt des Hubraums den Kohlendioxidausstoß einbeziehen. Der SPD-Politiker rechnet mit einer Beilegung des Streits zwischen Bund und Ländern um die KFZ-Steuer. „Ich hoffe, dass wir im ersten Halbjahr 2008 die neue Steuer in Gang setzen können“, sagte Tiefensee. Ein möglicher Tausch zwischen KFZ- und Versicherungssteuer müsse im Rahmen der Föderalismusreform II beraten werden. Ziel sei es, keine Einnahmen zu verlieren. „Wir brauchen den Schulterschluss mit den Ländern, denen wir zusichern, dass es eine Aufkommensneutralität ihrer Steuereinnahmen geben wird.“ Die Länder kassieren mit der Steuer etwa neun Milliarden Euro im Jahr. Einige Landesregierungen befürchten Einnahmeverluste und mehr Bürokratie. Der Minister will die Autohersteller beim EU-Ziel der Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer - auf 120 Gramm mit Biosprit-Beimischung und anderen Maßnahmen - unterschiedlich behandeln. „Es kann nicht sein, das der Kleinwagenhersteller die gleiche Ausstoßgrenze hat wie der Premium-Bereich, es sei denn, man will den Premium-Bereich kaputt machen“, sagte Tiefensee. „Es wird wohl in die Richtung gehen, dass jedes Marktsegment mit Quoten herangezogen wird.“ (dpa)