Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat die Arbeitsbedingungen bei vielen Logistikunternehmen kritisiert: "Die Belastung ist hoch und die Bezahlung ist häufig sehr schlecht", sagte Werner am Mittwoch in Erfurt während einer Landtagsdebatte über die Beschäftigungsbedingungen bei Post- und Paketzustellern. Wer online shoppen gehe, müsse bedenken, dass es am Ende Menschen seien, die die Pakete nach Hause brächten und due damit oft nur wenig Geld verdienten.
Dabei würden Logistikunternehmen und deren Dienstleister inzwischen oft Menschen mit Migrationshintergrund als billige Arbeitskräfte ausnutzen. Zwar sei es der gesamtgesellschaftliche Wille, Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten nach Deutschland zu holen, sagte Werner. "Und dann behandeln wir diese Arbeitskräfte doch in bestimmten Bereichen sehr, sehr schlecht."
Der Landtag debattierte auf Antrag der Linken über die Arbeitsbedingungen in der Branche. In Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren viele Logistikunternehmen angesiedelt. Der Freistaat liegt geografisch günstig in der Mitte Deutschlands und ist durch sein Autobahnnetz aus allen Regionen Deutschlands gut erreichbar.
Die andere Seite der Medaille?
Ganz anders als die Arbeitsministerin hatte sich zuvor der FDP-Parlamentarier Robert-Martin Montag geäußert. "Sie nennen es Überwachung, andere nennen es Tracking", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit von Kunden, die Zustellung von Paketen online live über das Internet zu verfolgen. Die entsprechende Technik werde von Kunden nachgefragt. Um Verstöße gegen die Rechte von Beschäftigten zu ahnden gebe es ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium.
Wie auch die Linke-Abgeordnete Lena Saniye Güngör kritisierte dagegen auch die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann, Logistikdienstleister würden zunehmend technische Mittel einsetzen, um ihre Beschäftigten oder auch für sie arbeitende Soloselbstständige zu überwachen. Es gebe viele rechtliche Schlupflöcher, die dies ermöglichten. "Die Rechtslage ist nicht ausreichend", sagte Lehmann. Wenn der FDP-Parlamentarier Montag auch nur einen Tag als Kurierfahrer arbeiten würde, würde er anders reden. "Das, was Sie hier erzählen, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun", sagte Lehmann. (ste/dpa)