Teile der CDU für neuen Post-Mindestlohn

Berlin/Frankfurt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn vorerst gekippt hat, zeichnen sich in der schwarz- gelben Regierungskoalition Differenzen über eine neue Lohnuntergrenze ab. Während die FDP einen Mindestlohn im Postbereich ablehnte, verlangten Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Union eine schnelle Neuregelung. „Wir brauchen bei den Postdienstleistungen einen Mindestlohn, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern“, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Weiß, der „Frankfurter Rundschau“. Eine Absicherung sei nötig, wenn die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU greife. Die FDP will hingegen nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel nicht zustimmen. „Wir brauchen im Postbereich keinen Mindestlohn, sondern mehr Wettbewerb“, sagte Vogel der Zeitung. Das Urteil stoppe eine Politik, die mehr als 7000 Arbeitsplätze vernichtet habe. Ohne Einstimmigkeit im Tarifausschuss und Einvernehmen im Kabinett habe ein neuer Anlauf nach den Verabredungen in der Koalition keine Aussicht auf Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag die Verordnung des Arbeitsministeriums über den Post-Mindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Die privaten Post-Konkurrenten waren nach Ansicht der Richter nicht ausreichend angehört worden. Der seit 2008 geltende Post-Mindestlohn war zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelt worden. Er liegt zwischen 9,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde für Briefträger. Diese Höhe hatten die privaten Postdienstleister stets als existenzgefährdend bezeichnet. (dpa)