Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Tankrabatt verteidigt. „Er dämpft den Preisanstieg, aber man hat sich mehr davon erhofft“, sagte sie am Freitag, 10. Juni, im „RTL/NTV-Frühstart“. Da der Rohölpreis den aktuellen Preis an den Tankstellen nicht rechtfertige, müsse der Staat Instrumente prüfen, um Übergewinne der Mineralölkonzerne zu vermeiden. „Hier sollte es um Entlastungen gehen und nicht um Gewinne für Mineralölkonzerne“, sagte Rehlinger.
Die Regierungschefin forderte ein schnelles Handeln des zuständigen Bundeskartellamts. „Wenn das Kartellamt zu der Auffassung gelangt, dass die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichen, muss man nochmal nachdenken, ob wir am Rechtsrahmen etwas ändern“, sagte sie.
Steuersenkung funktioniert nur bei Wettbewerb
Hingegen hat Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), den Tankrabatt für gescheitert erklärt. Eine derartige Steuersenkung funktioniere nur dann, „wenn es wirklich Wettbewerb gibt“, sagte Fratzscher gegenüber „RBB 24“. Der Markt für Benzin und für Diesel werde aber von einigen wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien kontrolliert und dominiert. Wenn man sehr viel Marktmacht habe, dann „behalten diese Konzerne diese Steuersenkung für sich und geben sie nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weiter“, erklärte der DIW-Chef.
Er habe die Hoffnung, dass die Regierung ihren Fehler zugibt und den Rabatt stoppt, so Fratzscher weiter. „Wenn man nach einer Woche merkt, dass der Tankrabatt ein Fehler war, warum will man noch drei Monate weitermachen und den Mineralölkonzernen noch mal drei Milliarden Euro zusätzlich in den Rachen schmeißen?“ Es sei aber nur fair zu sagen, dass der „Bärenanteil dieses Tankrabatts letztlich nicht bei dem Konsumenten landet, sondern bei den Mineralölkonzernen und den Raffinerien“.
Entlastung ist weitgehend ausgeblieben
Seit 1. Juni ist die Steuerbelastung auf Super E10 um rund 35 Cent pro Liter gesenkt. Bei Diesel sind es knapp 17 Cent. Kraftstoffe haben sich nach der Steuersenkung aber deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist laut ADAC-Angaben von Freitag nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung. Bei Super E10 sind es 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. (tb/dpa)