Ende Juni endet der Tankrabatt. Mit dem Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel wächst der politische Druck auf die Bundesregierung, wie die dpa zunächst meldete: Verbraucherzentralen und mehrere Bundesländer warnen vor erneut steigenden Spritpreisen – mit Folgen für private Haushalte ebenso wie für Pendler, Handwerk und verkehrsintensive Unternehmen.
Die derzeitige Entlastung wurde eingeführt, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran‑Krieges abzufedern. Nach nur zwei Monaten Laufzeit steht nun die Frage im Raum, wie es nach dem 30. Juni weitergeht.
Verbraucherzentralen verlangen dauerhafte Entlastung nach Tankrabatt
Die Verbraucherzentralen fordern nach dem Ende des Tankrabatts eine langfristig wirksame Entlastung. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, drängt auf weitergehende Maßnahmen jenseits kurzfristiger Steuersenkungen.
„Die Politik muss jetzt nachlegen“, sagte Pop der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Statt vor allem auf zeitlich begrenzte Instrumente wie den Tankrabatt zu setzen, seien Maßnahmen nötig, „die dauerhaft wirkten und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringerten“. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte bezeichnete sie als besonders wirksamen Hebel, da diese unmittelbar entlaste.
Pop erinnerte zudem an Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt“, forderte sie. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle wurde bislang aus finanziellen Gründen nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche umgesetzt.
Tankrabatt läuft aus: Entlastungswirkung laut Umfrage gering
Die Entlastungswirkung des Tankrabatts wird von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern als gering empfunden. Nach Angaben des vzbv haben die Maßnahmen bislang kaum zu einer spürbaren Erleichterung im Alltag geführt.
Laut einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands haben 81 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Tankrabatt ihren Alltag entlastet. Lediglich 15 Prozent äußerten einen tendenziell positiven Eindruck. Befragt wurden vom 26. bis 28. Mai insgesamt 1003 Menschen ab 18 Jahren.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wurde seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter gesenkt. Für den Staat entstehen dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro.
Neue Preisregeln an Tankstellen seit Einführung des Tankrabatts
Parallel zur Steuersenkung wurden auch neue Regeln für Preisänderungen an Tankstellen eingeführt. Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt.
Nach Marktbeobachtungen kam die Steuersenkung zunächst nur teilweise bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. In den ersten Maitagen wurden an den Zapfsäulen lediglich 11 bis 12 Cent pro Liter weitergegeben. Erst im weiteren Verlauf des Monats näherte sich die Entlastung mit Schwankungen dem vollen Umfang an.
Nach Tankrabatt: Forderungen nach Entlastung für Pendler und Unternehmen
Auch aus den Bundesländern wächst der Druck auf den Bund. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) fordert eine Anschlusslösung für Pendler und Unternehmen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
„Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig“, sagte Panter laut dpa. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sei das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Nun gehe es um die Frage: „Wie verhindern wir, dass die Belastungen einfach zurückkehren?“
Panter sieht den Bund in der Verantwortung. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, wer im Handwerk unterwegs ist oder als Mittelständler Waren transportiert, braucht auch weiterhin Verlässlichkeit“, betonte er. Eine Verlängerung des Tankrabatts müsse daher „ernsthaft in Erwägung“ gezogen werden.
Tankrabatt verlängern? Schwesig bringt Vorstoß in Ministerpräsidentenkonferenz ein
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni soll das Thema erneut beraten werden. Mecklenburg‑Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sich für eine Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus einzusetzen.
Die Krise halte weiterhin an, sagte Schwesig im Schweriner Landtag. Zur Finanzierung schlug sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor. Diese erzielten in der aktuellen Lage deutlich höhere Gewinne.
