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Stuttgart 21: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Hermann

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
© Foto: Daniel Kopatsch/dapd

Die baden-württembergische CDU setzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unter Druck / Ramsauer fordert Einhaltung von Spielregeln


Datum:
28.06.2011
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Stuttgart. Die baden-württembergische CDU-Fraktion fordert im Streit um die durchgesickerten Ergebnisse des Stuttgart-21-Stresstests Aufklärung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Ressortchef habe sich mit seiner Klage über die mangelhafte Informationspolitik der Bahn in Widersprüche verwickelt.

Es gebe zahlreiche Belege, dass er in den Stresstest stets zeitnah eingeweiht gewesen sei, sagte Fraktionschef Peter Hauk am Dienstag in Stuttgart. Wenn es sich bestätige, dass Hermann den Bürgern in dieser wichtigen politischen Frage die Unwahrheit gesagt habe, dann werde er die Möglichkeit erhalten, die Konsequenz zu ziehen. Ansonsten werde die CDU-Fraktion die Entlassung des Ministers beantragen.

Die CDU-Fraktion moniert die Darstellung, die Bahn habe mit der Bekanntgabe der Resultate der konzerninternen Computersimulation zum geplanten Tiefbahnhof eine Indiskretion begangen. Vielmehr sei Hermann der Ausgangspunkt, denn er habe in einem Interview gesagt, der Bahnhof werde wohl den Stresstest bestehen. Somit sei die Bahn in Zugzwang geraten und habe reagiert. Hermann verdrehe die Fakten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisierte das Bekanntwerden der Informationen. Es gebe klare Spielregeln, „dazu gehört, dass man nicht vorab etwas veröffentlicht, das den Beteiligten noch nicht vorgestellt wurde", sagte er dem „Münchner Merkur" (Dienstag). „Ich rufe alle Beteiligten auf, sich daran zu halten." Hermann sagte, die Bahn habe stets betont, vor dem 11. Juli sei der Stresstest nicht beendet und es könnten auch keine Daten und Ergebnisse übergeben werden. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte ein transparentes Verfahren. Er bezichtigte die Bahn der „Stimmungsmache", wenn sie Ergebnisse vorzeitig durchsickern lasse.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will nicht mehr an der offiziellen Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teilnehmen. Bei der 80. Sogenannten Montagsdemonstration in Stuttgart erklärte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Berthold Frieß, vor mehreren tausend Demonstranten: „Wir als Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show am 14. Juli nicht zur Verfügung." Das Land werde hingegen auf jeden Fall an der Runde teilnehmen, versicherte ein Sprecher von Minister Hermann.

Projektsprecher Dietrich wies den von Minister Hermann erhobenen Vorwurf mangelnder Information zurück. „Seit Wochen ist das Verkehrsministerium in einem Arbeitskreis stets zeitnah über die Ergebnisse und aktuellen Daten der Simulation informiert worden." Die letzte Sitzung sei am 16. Juni angesetzt gewesen; dort habe die Bahn mehrere Stunden über den Stresstest informiert, berichtete er. (dpa) 

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