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SPD-Fraktionschef mahnt: Bahn hat Baurecht

Forderung der SPD: Friedliche Bahnhofs-Gegner sollen sich von Randalierern abgrenzen
© Foto: imago/Pressefoto Kraufmann&Kraufmann

Stuttgart-21-Gegner sollen sich von gewalttätigem Protest abgrenzen / „Wir leben in einem Rechtsstaat und den muss man auch durchsetzen"


Datum:
23.06.2011
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Stuttgart. Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat den grünen Koalitionspartner aufgerufen, das Baurecht der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 zu akzeptieren. „Die Bahn hat das Baurecht auf Basis einer Grundwasserentnahmemenge von 3,5 Millionen Kubikmetern Wasser", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Wenn Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) annehme, dass die Bahn nur bauen könne, wenn sie die Genehmigung für die von ihr beantragte doppelte Wassermenge besitze, liege er falsch. „Die Bahn kann aber auch unter den ursprünglichen Bedingungen bauen, wenn sie ihre Baumaßnahmen entsprechend anpasst." Dabei könne sie den Tiefbahnhof entweder im Wasser betonieren oder die Baugrube in kleinere Abschnitte unterteilen. Die SPD ist für, die Grünen sind gegen das Projekt.

Zudem rief der Sozialdemokrat die Stuttgart-21-Gegner auf, sich von gewalttätigem Protest abzugrenzen. „In dem Moment, in dem eine Demonstration eskaliert, müssen sich die friedlich Protestierenden auch räumlich distanzieren - dann kann man nicht als Zaungast dabeibleiben", meinte Schmiedel. Er fügte mit Blick auf die Auseinandersetzungen an der Baustelle für das Stuttgart-21-Grundwassermanagement hinzu: „Wir leben in einem Rechtsstaat und den muss man auch durchsetzen."

Die „massive Zerstörungswut" am Montagabend werde von den „Parkschützern" „auf verantwortungslose Weise verniedlicht". Es gibt aus seiner Sicht keinen Anlass an der Darstellung der Polizei, es habe acht leicht und einen schwer verletzten Beamten gegeben, zu zweifeln.

Schmiedel sagte voraus, dass sich seine Partei nicht alleine vor der geplanten Volksabstimmung für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt stark mache. „Es werden gesellschaftliche Bündnisse für und gegen das Vorhaben gebildet werden." Er könne sich vorstellen, dass die SPD mit Wirtschaft, Kommunalpolitikern und Gewerkschaften kooperiere.

Er sehe gute Chancen, die Baden-Württemberger von der Notwendigkeit des Projekts zu überzeugen. „Es geht darum zu zeigen, dass wir mit Stuttgart 21 über zehn Jahre hinweg als Land 82 Millionen Euro pro Jahr zahlen und einen neuen Bahnhof bekommen - oder bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz auf einmal zahlen und nichts erhalten." Im Jahr betrügen die Kosten für das Bahnprojekt weniger als 0,3 Prozent des Landeshaushaltes. (dpa) 

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