Strengere Kontrollen in der EU für Fahrer ab 2006

Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat schärfere Kontrollen für Fahrer und Transportbetriebe ab 2006 befürwortet. Er empfahl dem EP-Plenum auf seiner heutigen Brüsseler Sitzung die Billigung einer entsprechenden Richtlinie. Sie soll die Direktive 88/599 von 1988 über Kontrollen der Arbeitszeit- und Sozialvorschriften der Berufskraftfahrer ersetzen. Vor allem die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten will der Ausschuss mit der Richtlinie besser überprüfen. Deshalb sollen die jährlichen Kontrollen von ein auf drei Prozent der Arbeitstage der Fahrer erhöht werden. Die Hälfte davon - bislang nur ein Viertel – wäre in die Unternehmen zu verlagern. Auch die Straßenchecks würden verdoppelt – von 15 auf 30 Prozent. Der Rest entfiele auf Tankstellen, Parkplätze, Rast- und Autohöfe. Vorgesehen ist eine „Risikobewertung“ von Betrieben, die nach Schwere, Art und Anzahl von Verstößen einzustufen wären. Unternehmen mit häufigen oder schweren Vergehen würden öfter und intensiver überprüft. Schwere Vergehen wären nach der Gesetzesvorlage die Überschreitung der Wochenarbeits- und Lenkzeit sowie Unterschreitung der Ruhezeit um jeweils 20 Prozent. Diese Grenze empfindet der EP-Berichterstatter Helmuth Markov (PDS) als „zu großzügig“. Seinen Vorschlag, sie auf zehn Prozent herabzusetzen, lehnte der Fachausschuss ab. Markov bedauert dies. Für ihn ist die Grenze von 20 Prozent „geradezu eine Einladung, Lenkzeiten nicht einzuhalten“, sagte er der Verkehrs-Rundschau. So dürfte ein Trucker an einem Tag fast zwei Stunden länger fahren, ohne dass es ein schwerer Verstoß sei. „Statt neun Stunden fast elf Stunden Lenkzeit täglich“ – das hält Markov für „sehr problematisch“. Deshalb werde er diesen Antrag noch einmal im Plenum einbringen. Eine Behandlung des Gesetzentwurfs im EU-Verkehrsministerrat sieht Markov vor den Europawahlen im Juni nicht mehr. Dafür baut er auf eine Einigung unter niederländischem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr. (vr/dw)