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Streit um Verbrenner-Aus: Scholz sieht EU-Kommission am Zug

07.03.2023 10:45 Uhr | Lesezeit: 2 min
Zahpfsäule mit HVO 100
Scholz fordert EU-Kommission auf, eine Entscheidung zu E-Fuels zu treffen
© Foto: iStock / Trygve Finkelsen

Die Bundesregierung sei sich nach Aussagen des Bundeskanzler Scholz einig, dass die EU-Kommission in einem nächsten Schritt klären müsse, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission "politisch wirksam" gemacht worden. "Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt."

Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Die EU-Kommission müsse wie zugesagt einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.

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