Innsbruck. Der Streit um das mit Beginn des Jahres eingeführte Nachtfahrverbot für Lkw der Klasse 6 in Tirol spitzt sich zu. Unmittelbar nach dem Jahreswechsel protestierten die Handelskammern Norditaliens gegen die Ausdehnung der Beschränkungen auf einem Teilstück der Inntalautobahn A 12 für Transitfahrten auf Euro-6-Lkw. Nun planen Deutschland und Italien eine Initiative bei der EU-Kommission in Brüssel. Dagegen wehrt sich wiederum das Transitforum Austria und will den österreichischen Außenminister einschalten.
Das Tiroler Nachtfahrverbot für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gilt grundsätzlich im Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober wochentags von 22 bis 5 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 23 bis 5 Uhr. Im Zeitraum 1. November bis 30. April beginnt es wochentags schon um 20 Uhr. Die norditalienischen Handelskammern zeigen sich „tief besorgt“, dass nun auch die saubersten Transit-Lkw darunterfallen, und beklagen eine Diskriminierung italienischer Frächter seitens der Tiroler Behörden. Der Frächterverband Conftrasporto stellt gar die EU-Mitgliedschaft Österreichs in Frage, weil das Land sich nicht an das Prinzip der Bewegungsfreiheit halte.
Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) planen gemäß Zeitungsberichten eine gemeinsame Initiative bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen. Als „dreiste, rechts- und demokratiefeindliche Angriffe“ bezeichnete der Obmann des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, hingegen den italienischen Protest. Er fordert von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg die Botschafter Deutschlands und Italiens zu einem klärenden Gespräch einzuladen. Es gehe um die „Erfüllung nationaler und internationaler Schutznormen im Österreich-Transit“.
Der Außenminister sei verpflichtet, tätig zu werden, denn bei solchen Angriffen gegen einen Staat, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten würden, müsse dies „jedem Außenminister ein Anliegen sein“, sagte Gurgiser. Er drohte, sollte Schallenberg nicht aktiv werden, werde man die Botschaften selbst konsultieren, „da wir als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger diese Unterstellungen nicht länger akzeptieren wollen und können“. Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprach im Zusammenhang mit der Verschärfung erneut von „Notmaßnahmen“. (ms/ag)