Streit um mehr Geld

Streit um mehr GeldDie EU-Verkehrsparlamentarier wollen mit einem energischen neuen Anlauf eine Verbesserung des TEN-Budgets durchdrücken.Bevor sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) geschlossen in die EU-Sommerpause verabschiedete, wollten sich die Parlamentarier selbst dazu zwingen, ein mit Ärger belastetes Dossier nicht durch Urlaubsfreuden aus den Augen zu verlieren. Deshalb setzte der Ausschuss gleich für die erste Sitzung in der Herbst-Arbeitsphase am 1. und 2. September als Kernthema die Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) auf die Tagesordnung. Nachdem der Ausschuss über eine Auf-stockung des Siebenjahresbudgets für das TEN abgestimmt hat, soll im Oktober auf der Basis dieses Votums im Parlament eine Entscheidung fallen. Die EU-Kommission versprach Unterstützung. Sie hatte vor mehr als zwei Jahren gemeinsam mit dem Parlament für die EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 zur Verwirklichung der dreißig prioritären TEN-Vorhaben 20,35 Milliarden Euro verlangt. Nachdem die EU-Staats- und Regierungslenker diese Summe auf lediglich 6,7 Milliarden zusammengestrichen hatten, wurde sie in zähen Verhandlungen des empörten Parlaments mit dem EU-Ministerrat zunächst auf 7,2 Milliarden und danach noch einmal auf 8,0 Milliarden erhöht. Das empfindet die neue Mannschaft der Verkehrsparlamentarier als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, der dringend eine weitere Korrektur des TEN-Haushalts nach oben erfordert. Der verkehrspolitische EP-Sprecher der Grünen, der Berliner Michael Cramer, erinnerte daran, dass bis zu fünfzig Prozent der Kosten grenzüberschreitender Abschnitte von Kernprojekten aus EU-Kassen gefördert werden sollten. Nach Ansicht des spanischen Christdemokraten Luis de Grandes Pascual werde auch eine „multimodale TEN-Achse“ von Portugal über Spanien nach Mitteleuropa gebraucht. Die rumänische Sozialistin Silvia-Adriana Ticau kritisierte Bauverzögerungen, die auch in Osteuropa nicht zuletzt einer unzureichenden Finanzierung geschuldet seien. Rüge vom Europäischen RechnungshofBereits zu Jahresanfang hatte der Europäische Rechnungshof in einem 40-seitigen Bericht Unkorrektheiten, schlechte Vorbereitung, Rückstände und Planänderungen bei der Realisierung der TEN-Projekte in osteuropäischen EU-Ländern bemängelt. Mit ihrem Grünbuch vom Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission – unterstützt vom EU-Abgeordnetenhaus – eine neue Weichenstellung für die TEN-Politik vorgeschlagen. Die Prämissen zum Aufbau des Europa-Wegesystems sollen überarbeitet werden, um einen wirksameren Klima- und Umweltschutz zu ermöglichen und neuen, durch die EU-Osterweiterung entstandenen Verkehrsströmen Rechnung zu tragen. Nach EP-Vorstellungen sollen intermodale Verkehrsknoten und eine bessere Transportlogistik im Zentrum stehen. Güterbahn, Seehäfen und Binnenwasserwege müssten mit Blick auf einen ausbalancierten Nutzen für Wirtschaft und Umwelt effektiver vernetzt werden. Nötig sei auch eine nahtlose Anbindung der Häfen an ihr Hinterland. Bleibt die ungeliebte Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDas EU-Parlament verlangt mehr Geld für den Ausbau des Europäischen VerkehrsnetzesDie EU-Kommission hat Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen im Kraftfahrzeugsektor vorgelegt. Er soll die sogenannte Gruppenfreistellungsverordnung ablösen, die Vereinbarungen über Kfz-Vertrieb und Kundendienste betrifft und im Mai 2010 ausläuft.+++Der Ausschuss der Regionen (AdR) – EU-Gremium der Lokal- und Regionalpolitiker – will der Meerespolitik „einen neuen Schub“ geben. Er empfiehlt, den internationalen Seeverkehr anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in die Post-Kyoto-Agenda zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aufzunehmen. Schiffe, die auf einer Meeresautobahn verkehren, sollten trotz ihres „mobilen Charakters“ als Infrastruktur behandelt werden. Damit könnten sie Staatsbeihilfen erhalten.Donnerstag, 10. September: Ab diesem Stichtag müssen Lastwagenfahrer in allen 27 EU-Ländern die EG-Richtlinie 2003/59 zur Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern befolgen. Für Busfahrer war ihre Anwendung schon ab 10.9.2008 Pflicht. Neueinsteiger in den Beruf des LKW-Fahrers haben eine Grundqualifikation von 280 Stunden zu absolvieren.+++Mittwoch, 16. September: Die EU-Kommissare Janez Potočnik (Forschung) und Joe Borg (maritime Angelegenheiten) informieren im Brüsseler Konferenzzentrum Charlemagne über den Aufruf der EU-Kommission zum Einreichen förderfähiger Forschungsprojekte, um den Umweltschutz der Meere durch beispielsweise einen schadstoffarmen Seeverkehr zu verbessern. Die Initiative „Ozean von morgen“ wurde von der Kommission am 30. Juli gestartet.

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