Streit um Bahn-Privatisierung

Frankfurt/Main. In der Diskussion um die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat Konzernchef Hartmut Mehdorn dem hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) Populismus vorgeworfen. „Für Wettbewerbsgleichheit in Europa zu sorgen wäre eine Sache, der sich ein deutscher Wirtschafts- und Verkehrsminister wie Herr Rhiel mal annehmen sollte“, schrieb Mehdorn in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". „Stattdessen bemüht er - ziemlich populistisch, wie ich finde - die Sorge um angebliche Streckenstilllegungen und den Entfall unrentabler Teilstrecken im Fall einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG.“ Mehdorn wies darauf hin, dass die Bundesländer im Auftrag des Bundes die Aufgabe hätten, in Deutschland eine möglichst flächendeckende Verkehrsversorgung vorzuhalten. „Herr Rhiel hat den Umfang des Nah- und Regionalverkehrs in Hessen demnach selbst in der Hand.“ Die Bahn sei selbst überhaupt nicht in der Lage, Strecken eigenmächtig stillzulegen. Dies sei auch gar nicht ihre Strategie. „Es verwundert schon, wenn ausgerechnet ein Wirtschaftsminister jetzt wieder nach mehr Staat bei der Eisenbahn ruft und die Vollendung der Bahnreform verhindern will“, kritisierte Mehdorn. Hessen will im Bundesrat seine Zustimmung zu der geplanten Teilprivatisierung verweigern. „Der Gesetzentwurf geht zu Lasten der Verbraucher, zu Lasten der neuen Eisenbahnunternehmen und zu Lasten des Wettbewerbs“, findet Rhiel. (dpa)