Stolpe weiterhin gegen Zwangsumtausch von Führerscheinen

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat den in der EU diskutierten Zwangsumtausch nationaler Führerscheine in EU-einheitliche Fahrgenehmigungen erneut abgelehnt. „Wir treten gegen eine Regelung an, die den EU-Führerschein verpflichtend macht“, sagte Stolpe heute kurz vor Beginn der Beratungen des Rats der EU-Verkehrsminister in Luxemburg. „Damit wären für jeden Einzelnen Kosten von 30 Euro und für den Staat von 800 Millionen Euro verbunden», warnte der Minister im ARD-Morgenmagazin. Vom Zwangsumtausch betroffen wären 30 Millionen Autofahrer. Auch zu einer vielfach geforderten Überprüfung der Fahrtüchtigkeit älterer Verkehrsteilnehmer gab sich der SPD-Politiker wenig kompromissbereit. Die Bundesregierung lehne dies ab, „denn es gibt seit 100 Jahren das Recht des unbefristeten Führerscheins – und das soll so bleiben“. Eine Überprüfung könne nur auf freiwilliger Basis geschehen. Zugleich warnte Stolpe vor einem „Rutschbahneffekt“, denn nach dem Zwangsumtausch könnten in ein paar Jahren zusätzliche Anforderungen an Fahr- oder Gesundheitsprüfungen folgen. (dpa/tbu)