Stolpe weist "Stimmungsmache" über angebliche Maut-Lücken zurück

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat Vorwürfe aus dem Speditionsgewerbe über angebliche Lücken bei der Maut-Erhebung zurückgewiesen. "Technik und Kontrollen funktionieren", sagte Stolpe am Samstag bei Maut-Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf dem Berliner Autobahnring der A10. Er bestätigte erneut die Beanstandungsquote von knapp drei Prozent. Stolpe warnte den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) davor, mit Behauptungen über ein löchriges Kontrollsystem zum Rechtsbruch anzustiften. Wer ohne Beweise mit solchen Argumenten "Stimmungsmache" betreibe, richte schweren Schaden an, sagte der Minister. Der BGL hatte in der vergangenen Woche kritisiert, dass aus Kostengründen immer nur ein Teil der fest aufgestellten 300 Mautkontrollbrücken scharf gestellt sei. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt kritisierte in einem Gespräch mit der VerkehrsRunschau, dass zu wenige Beamte des Bundesamtes für Güterverkehr auf den Autobahnen unterwegs seien um zu kontrollieren. "Vor allem nachts sind kaum Beamten draußen." Dies erleichtere potenziellen Mautprellern das Handwerk. Die offiziell verlautbarte Beanstandungsquote von nur 3 Prozent sei laut Schmidt nicht glaubhaft: "Dagegen spricht der gesunde Menschenverstand", sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer und verwies darauf, dass sich aufgrund der veröffentlichten Zahlen rein rechnerisch eine Mautprellerquote von bis zu 25 Prozent ergebe. (dpa/diwi)