Stolpe vor dem Verkehrsausschuss: Minister will vollen Ausgleich von Toll Collect

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will von dem Betreiberkonsortium Toll Collect den vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste fordern, die dem Bund durch die Mautverzögerung entstehen. Auf die Frage, ob er den vollen Betrag von 156 Millionen pro Monat beanspruche, sagte der SPD-Politiker: "Wir fordern, dass der Ausgleich erfolgt". Auf die Nachfrage, ob er damit den vollen Ausgleich meine, antwortete er: "Ja, das ist ja das, was uns fehlt". Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages gab der Minister zu verstehen, dass er trotz der Schwierigkeiten die Zusammenarbeit mit dem Konsortium fortsetzen wolle. Ab dem 15. Dezember besteht für den Bund die Möglichkeit, den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect zu kündigen. Erneut drohte Stolpe mit der Suche nach anderen Vertragspartnern. In diesem Zusammenhang nannte er das italienische Unternehmen Autostrada eine "hochinteressante Firma, die zu den denkbaren Varianten gehört". Der Ressortchef beharrte zudem auf die Nennung eines "verbindlichen Termins" für den Mautstart durch Toll Collect. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt unterstützte die Verhandlungsposition Stolpes, thematisierte aber zugleich dessen politische Zukunft. "Wenn Minister Stolpe mit leeren Händen zurückkommt, wäre seine politische Zukunft ungewiss". Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, drängte Stolpe zu mehr Druck gegenüber Toll Collect. "Die Geduld vieler Abgeordneter ist am Ende", sagte der CSU-Politiker. Deutschland stehe im Investitionsstau und benötige dringend die eingeplanten Mittel. (vr/jök.)