Stolpe und De Palacio wollen noch im August über Maut reden

Berlin/Brüssel. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio wollen sich wegen des Streits um die Einführung der LKW-Maut noch in diesem Monat zu einem Gespräch treffen. Die jeweiligen Büros versuchten zur Zeit einen passenden Termin abzustimmen, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, am Mittwoch in Berlin. Wegen interner Meinungsverschiedenheiten wird wohl auch die EU- Kommission am 27. August erneut über die Maut beraten. Die deutschen Kommissare Michaele Schreyer (Haushalt) und Günter Verheugen (Erweiterung) verlangten Erläuterungen zu dem Kommissionsbeschluss zur Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland vom 23. Juli, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. De Palacio hat indessen ihren Standpunkt mehrfach bekräftigt, wonach das Ende Juli eingeleitete Brüsseler Prüfverfahren für das geplante Mauterstattungssystem das gesamte Projekt blockiere. Die deutschen Kommissare Verheugen und Schreyer sehen ebenso wie Stolpe dagegen keine aufschiebende Wirkung für das gesamte Vorhaben. Die Ansichten von Verheugen und Schreyer stimmten nicht mit dem Kommissionsbeschluss überein, wie er im endgültigen Protokoll festgehalten worden sei, sagte der Sprecher der Kommission. Er wies zugleich Vermutungen zurück, es gebe mehrere Versionen des Protokolls der Sitzung vom 23. Juli. Es habe zunächst einen Entwurf gegeben, der dann nachträglich verändert wurde. Dies sei in der Behörde so üblich. (vr/dpa)