Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, würden jetzt schon mögliche Vorarbeiten geleistet, sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel. Dazu zähle die Ausarbeitung eines Referentenentwurfs für ein Autobahnbenutzergebührengesetz. Im Ministerium hoffe man, bereits zum 1.August 2004 Straßenbenutzungsgebühren über das Vignettensystem einführen zu können. Eine endgültige Entscheidung werde nach dem 31. Januar getroffen, dem Termin, bis zu dem das Betreiberkonsortium Toll Collect einen verbindlichen Termin für ein funktionsfähiges Mautsystem nennen muss. Nach Zirpels Worten arbeitet Toll Collect derzeit mit Hochdruck an dem Projektplan, der Stolpe zum Monatsende vorgelegt werden soll. Ein belastbares System gebe es aber weiterhin nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung Angebote der Schweizer Elektronikfirma "Fela" und von Europas größter Autobahnbetreiberfirma "Autostrade" zur Einführung eines alternativen Mautsystems prüft. Jetzt solle dringend eine technische Lösung als Kompromiss gefunden werden, um die schon investierten Mittel noch zu retten und die bereits begonnene Installation eines satellitengestützten Systems durch Toll Collect zu Ende zu führen, betonte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich.
Stolpe lässt Vignetten-Gesetz ausarbeiten
07.01.2004 17:04 Uhr
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereitet die befristete Wiedereinführung der Euro-Vignette für den Fall vor, dass die Einführung der Lkw-Maut mit Toll Collect endgültig scheitert oder sich erheblich verzögert.
