Stolpe fordert Verschiebung des digitalen Tachos

Berlin. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat in einem Schreiben an EU-Kommissions-Vizepräsidentin Loyola de Palacio gebeten, bei der Einführung des digitalen Kontrollgeräts für Rechtsklarheit zu sorgen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt mit. Demnach habe der Bundesminister die Bereitschaft der Kommission begrüßt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der 5. August 2004 als verbindlicher Einführungstermin nicht zu halten ist. Er habe aber auf die Dringlichkeit einer rechtlich tragfähigen und realistischen Verschiebung der Einführungsfrist hingewiesen. Der Vorschlag der Kommission, die Einführungsfrist durch ein Moratorium um zwölf Monate hinauszuschieben, könne die rechtlichen Probleme nicht beseitigen, hieß es. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 eingeführte digitale Kontrollgerät soll das bisherige mechanische ersetzen. Eine Bauartgenehmigung für das neue System existiert bisher jedoch in keinem EU-Mitgliedstaat. Sollten den Automobilherstellern zum Einführungstermin keine praxistauglichen digitalen Kontrollgeräte zur Verfügung stehen, befürchtet Stolpe eine Rechtsunsicherheit bei der Neuzulassung von Fahrzeugen. (vr/pad)