Stolpe fordert: Das deutsche Maut-Ausgleichsmodell soll bleiben

Brüssel. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat heute in Brüssel in einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf seinem Kompensationssystem für LKW-Maut beharrt. Es gebe in der EU-Kommission Befürchtungen, dass die vorgeschlagene Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer von in Deutschland getanktem Diesel diskriminierend sei. „Wir können das nicht erkennen und sind auch nicht in der Lage, andere Regelungen anzugehen“, sagte Stolpe nach seiner Unterredung vor der Presse. Die Transporteure brauchten den Mautausgleich „im Interesse eines fairen Wettbewerbs“. Deshalb werde er sich Mitte Oktober ein weiteres Mal mit dem Verkehrskommissar treffen, um das offizielle Ergebnis der Prüfung seines Erstattungsmodells durch die Kommission zu erfahren, kündigte der Minister an. Man überlege in Berlin zudem, einzelne Bundesstraßen in das Mautsystem einzubeziehen, um Ausweichverkehre zu verhindern, so stolpe. Dies würde aber in Brüssel „rechtzeitig avisiert“. Kommissar Barrot antwortete auf die Frage, ob er sich nach nunmehr sechzehnmonatiger Prüfung des deutschen Antrages eine Alternativlösung vorstellen könne: „Es wird untersucht, ob die deutsche Maut mit einer Reduzierung der Mineralölsteuer verknüpft werden kann.“ (dw)