Stolpe beharrt auf deutschen Forderungen zu Lastwagen-Maut

Luxemburg. Im Luxemburger EU-Ministerrat verteidigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Deutschen Positionen bei der Erarbeitung einer EU-Richtlinie für LKW-Mautsysteme. Stolpe warnte vor zu viel EU-Bürokratie bei der Festlegung der Mautsätze und wandte sich gegen eine strikte Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehrssektor. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio beharrt dagegen auf einer strikten Zweckbindung von Mauteinnahmen. In der öffentlichen Debatte im Ministerrat trafen erneut die Standpunkte von EU-Staaten in Randlage auf die Interessen jener Länder, die, wie Deutschland, viel Durchgangsverkehr bewältigen müssen. Österreich will 50 Prozent Zuschlag auf die Durchschnittsmaut erreichen, um den Brennerbasistunnel finanzieren zu können. Der österreichische Minister Hubert Gorbach verwies ähnlich wie Stolpe auf die hohe Umweltbelastung des Lastwagenverkehrs und Investitionskosten. Der estnische Wirtschaftsminister Andrus Ansip hielt den Transitländern entgegen, dass die Gebührensysteme nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern dürften, und sie sollen auch kein Mittel sein, Haushaltsdefizite zu senken. Ähnlich argumentierten Spanien, Irland, Griechenland und andere Staaten in Randlage des EU-Territoriums. (dpa)