Steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern soll kommen

11.05.2005 11:01 Uhr

Bundesfinanzminister Eichel bringt Gesetzentwurf ein

Berlin. Neuwagen mit Dieselrußfiltern sollen nun doch steuerlich gefördert werden. Das sieht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ eine Vorlage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vor. Danach wird der Einbau von Filtern sowohl bei Gebrauchtwagen als auch bei Neufahrzeugen steuerlich gefördert. Für neue Autos mit Filter soll eine KFZ-Steuerminderung von 350 Euro gelten, die Nachrüstung von Altfahrzeugen kann mit 250 Euro geltend gemacht werden. Die Steuerförderung würde so 1,2 Milliarden Euro betragen. Der KFZ-Steuerverzicht trifft nur die Länder. In einer früheren Version des Gesetzentwurfs hatte Eichel unter dem Punkt "Alternativen" vorgesehen, dass nur die Besitzer von Altfahrzeugen in den Genuss der staatlichen Unterstützung kommen sollten. Laut "Welt"-Bericht stieß dieser Passus im Kabinett, vor allem bei Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), auf Widerstand. Auf Druck Trittins sei der Hinweis auf die "Beschränkung der Förderung auf Nachrüstfälle" gestrichen worden. (dpa)

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