München. Die Frage ob die Nutzerfinanzierung der Infrastruktur Königsweg oder Mogelpackung ist, stellte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bei seiner Veranstaltung im Rahmen der Messe Transport Logistic in München. Dass die Nutzfinanzierung nicht für alle Verkehrsträger gleichrangig realisiert werden könne, machte eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums klar: „Wir setzen auf einen Mix aller Finanzierungsmöglichkeiten“, sagte Birgitta Worringen, Leiterin der Unterabteilung Nachhaltige Mobilität, Energie, Logistik im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Eine Festlegung auf den „Königsweg“ Nutzerfinanzierung sei daher nicht angebracht.
Unterschiedliche Voraussetzung bei Verkehrsträgern
„Die Finanzierung der Verkehrswege geht über Steuermittel als Basis und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben“, stellte Worringen klar und wies darauf hin, dass zur Realisierung einer stärkeren Nutzerfinanzierung die Rahmenbedingungen gegeben sein müssten. Bei der Straße und der Schiene sei dies der Fall, nicht aber beim Verkehrsträger Binnenschiff, wo historisch die Nutzerfinanzierung eine untergeordnete Rolle spiele. Die Nutzerfinanzierung und die Realisierung geschlossener Finanzierungskreisläufe mit Zweckbindung der Mittelverwendung sei als Ergänzung zur Finanzierung aus dem Haushalt dennoch unabdingbar. „Es ist klar, dass die Steuermittel alleine nicht mehr ausreichen“, sagte Worringen.
Von Steuerentlastung keine Spur
BGL-Präsident Adalbert Wandt bemängelte, dass von der ursprünglichen Zielsetzung einer verstärkten Nutzerfinanzierung nicht viel geblieben sei. „Der von der EU-Kommission entwickelte Gedanke, den Bürger durch echte Umfinanzierung mittels niedrigerer Steuern zu entlasten, also Steuern durch Gebühren oder Abgaben zu ersetzen, trat mehr und mehr in den Hintergrund.“ Stattdessen sei von der Politik die Notwendigkeit herausgestellt worden, die Steuerfinanzierung durch eine zusätzliche Nutzerfinanzierung zu ergänzen, so Wandt.
Kritik an Auftragsverwaltung der Länder
Die rasche Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zur Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen unter Beteiligung privaten Kapitals forderte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper. „Bei dieser Gesellschaft müsse die Planungskompetenz für Baumaßnahmen liegen, sie müsste die optimale Beschaffungsvariante aussuchen“, schlug Knipper vor. Er kritisierte vor allem die langen Planungs- und Realisierungszeiträume in den Auftragsverwaltungen der Länder. „Wir sollten nicht nur über Geld reden, die öffentliche Hand ist oft gar nicht in der Lage das vorhandene Geld auch zu verbauen“, kritisierte Knipper. Gründe seien die mangelhafte Planungskompetenz aufgrund fehlender Planstellen und das komplizierte Planungsrecht in Deutschland. (diwi)
Die Transport Logistic 2015 gilt mit 2050 Austellern und über 52.000 Besuchern als Weltleitmesse für Transport, Spedition und Logistik. Alle Neuigkeiten zur Messe Transport Logistic unter http://www.verkehrsrundschau.de/dossier/messe-transport-logistic