Stellen altersneutral inserieren

UrteileStellen altersneutral inserieren Suche nach „jungen“ Mitarbeitern verboten: Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet Bevorzugung nach Alter.Das beklagte Unternehmen hatte in seiner Stellenanzeige formuliert, dass man einen jungen, engagierten Mitarbeiter suche. Der Kläger, ein 51 Jahre alter Mann, hatte sich mit einer knappen E-Mail auf die Stelle beworben und war zum Bewerbungsgespräch nicht eingeladen worden. Stattdessen stellte das Unternehmen eine 33 Jahre alte Frau ein. Der erfolglose Bewerber klagte bis vor das Bundesarbeitsgericht: Schließlich sei eine Stellenanzeige, die sich nur an junge Bewerber richte, eine Diskriminierung wegen des Alters, die unzulässig sei. Diese Diskriminierung habe bei ihm zu Appetitlosigkeit und Schlafstörungen geführt. Daher verlangte er ein Jahresgehalt zuzüglich 25.000 Euro Entschädigung. Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage teilweise statt: Die Stellenanzeige verstoße gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Stellen seien „altersneutral“ zu inserieren. Auch eine Entschädigung sprachen die Richter dem Mann zu, aber nur ein Monatsgehalt. Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab, da er nicht beweisen konnte, dass er bei einem diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahren eingestellt worden wäre.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 19. August 2010Aktenzeichen: 8 AZR 530/09Ältere Arbeit-suchende dürfen in Stellenanzeigen nicht diskriminiert werdenGeschäftsführer mit KündigungsschutzDer Geschäftsführer einer GmbH ist dessen Organ und kein Arbeitnehmer – so lernen es Juristen seit Jahren. Daher genießt er auch grundsätzlich keinen Kündigungsschutz, da der nur für Arbeitnehmer greift. Der Bundesgerichtshof hat nun aber klargestellt, dass im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers ein Kündigungsschutz wirksam vereinbart werden kann. Der Kläger und das beklagte Unternehmen hatten im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart, dass die Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzrechtes für Angestellte auch für den Kläger gelten sollen. Der BGH hielt diese Vereinbarung – anders als noch die Vorinstanz OLG Frankfurt – für wirksam. Ihr stünden weder gesellschafts- noch arbeitsrechtliche Grundsätze entgegen.BundesgerichtshofUrteil vom 10. Mai 2010Aktenzeichen: II ZR 70/09500 Euro Stundenlohn Ein Anwaltshonorar von 500 Euro pro Stunde kann zulässig sein und ist nicht ohne Weiteres wegen Wuchers sittenwidrig, entschied das OLG Koblenz. Es gab der Klage einer Anwaltskanzlei gegen eine ehemalige Mandantin statt. Die wollte eine Rechnung von gut 30.000 Euro nicht bezahlen, da ihr der Stundensatz von 250 Euro zu hoch erschien. Das OLG billigte den Stundensatz und meinte sogar, Zeithonorare von bis zu 500 Euro pro Stunde seien in Ordnung. Schließlich sei es um eine Wirtschaftsstrafsache mit einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren gegangen. Die Sache sei für die Mandantin von hoher Bedeutung gewesen, so-dass die Anwälte viel Zeit investieren durften.Oberlandesgericht KoblenzBeschluss vom 26. April 2010Aktenzeichen: 5 U 1409/09Hinweis auf FahrverbotEin Mann war außerorts mit 24 km/h zu viel geblitzt worden. Die Behörde verhängte ein Bußgeld von 40 Euro. Dagegen legte er über seinen Verteidiger Einspruch ein, sodass das Amtsgericht zu entscheiden hatte. Der Amtsrichter erhöhte die Geldbuße auf 150 Euro und sprach ein Fahrverbot von einem Monat aus, ohne dem Verteidiger des Mannes zuvor einen rechtlichen Hinweis zu geben, dass ein Fahrverbot in Betracht komme. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG Jena Erfolg. Das Amtsgericht hätte das Fahrverbot nicht ohne Weiteres verhängen dürfen, ohne zuvor einen Hinweis zu erteilen. Die gesetzliche Hinweispflicht diene dem Schutz vor Überraschungen. So hatte der Verteidiger in seiner Beschwerde darauf hingewiesen, dass er den Einspruch unter Umständen zurückgenommen hätte, wäre er auf das drohende Fahrverbot hingewiesen worden. Das OLG hob das Amtsgerichtsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.Oberlandesgericht JenaBeschluss vom 26. Februar 2010Aktenzeichen: 1 Ss 270/09Behörde muss Mähen absichernDie Ehefrau des Klägers war mit dessen Fahrzeug an einer Kreisverkehrsinsel vorbeigefahren, als sie einen Schlag hörte. Daraufhin überprüfte sie das Fahrzeug und stellte fest, dass es von einem Stein getroffen worden war. Zur gleichen Zeit wurden auf der Verkehrsinsel Mäharbeiten vorgenommnen. Der Kläger behauptete, der Stein sei beim Mähen aufgeschleudert worden, und verlangte von der zuständigen Straßenbaubehörde Schadensersatz von knapp 1000 Euro. Die Behörde weigerte sich: Schließlich könne der Schaden überall passiert sein, und die Arbeiter hätten den Mähbereich vor dem Mähen auf Steine kontrolliert. Weiter gehende Schutzmaßnahmen seien den Arbeitern nicht zumutbar. Das sah das Landgericht Coburg anders und verurteilte die Behörde zum Schadensersatz: Es liege eine Amtspflichtverletzung vor, da zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterblieben waren. Zwar könnten nur solche Maßnahmen verlangt werden, die technisch und wirtschaftlich zumutbar seien. Solche habe es aber hier gegeben: So hätten etwa der Verkehr für die Dauer des Mähens gestoppt oder die Mäharbeiten immer kurz unterbrochen werden können, wenn sich ein Fahrzeug näherte.Landgericht CoburgUrteil vom 27. April 2010Aktenzeichen: 22 O 48/10Arbeiter auf einer Verkehrsinsel müssen vorbeifahrende Fahrzeuge schützenStraße + Verkehr

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