Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, für den Fall weiter heftig steigender Energie- und Kraftstoffpreise kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssten dann finanziell entlastet werden, schreibt Scheuer in einem Brief an Scholz (SPD). Das Schreiben liegt der „Deutschen Presse-Agentur“vor.
„Im Moment liegen wir beim Kraftstoffpreis zwar noch deutlich unter zwei Euro“, schreibt Scheuer. Der Liter E10 etwa koste aktuell um die 1,65 Euro, der Liter Diesel um die 1,50 Euro, nur einzelne „Hochleistungskraftstoffe“ kämen in die Nähe der Zwei-Euro-Marke. Sollte jedoch auch der normale Benzinpreis in diesem Jahr noch die Zwei-Euro-Marke überschreiten, wäre dieser Anstieg in kürzester Zeit „für viele Menschen nicht mehr tragbar - trotz unserer erreichten Fortschritte bei der Marktdurchdringung alternativer Antriebe“, schreibt Scheuer.
Scheuer verweist auf andere EU-Staaten
Der Bundesverkehrsminister hatte bereits eine „Spritpreisbremse“ gefordert. In dem Schreiben an Scholz heißt es, der Bund profitiere von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen als Nebeneffekt über steigende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Einige EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Spanien hätten bereits mit Entlastungsmaßnahmen auf steigende Energiepreise reagiert.
„Deutschland sollte aus meiner Sicht auf einen weiteren Anstieg der Energiepreise vorbereitet sein, so dass wir beispielsweise bei einem Anstieg der Benzinpreise über die 2-Euro-Marke hinaus unverzüglich im Sinne der Menschen und Unternehmen in unserem Land reagieren können“, so Scheuer weiter. „Ich bitte Sie daher, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Gegensteuerung für den Fall weiter steil steigender Energie- und Kraftstoffpreise vorzubereiten, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell entlasten zu können“, heißt es in dem Schreiben. (dpa)